Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

Die Tatsache, dass für Bestandskunden der TA oftmals ein über einen langen Zeitraum existierendes
Vertragsverhältnis und damit verbunden entsprechende Loyalität besteht und somit
ein für alternative Wettbewerber nur schwer oder nicht erreichbarer Bekanntheitsgrad des
ehemaligen Monopolisten existiert, begründen nach Ansicht der Telekom-Control-
Kommission ebenfalls signifikante Wechselbarrieren.
Weiters ist auch nach Ansicht der Telekom-Control-Kommission typischerweise geringere
Kundenbindung auf Seiten der Verbindungsnetzbetreiber, sowie die Möglichkeit für Endkunden,
von den Erfolgen der Liberalisierung auch indirekt – ohne selbst zu wechseln – zu profitieren,
als Markteintrittsbarriere für alternative Anbieter zu qualifizieren.
Dem Vorbringen der TA, dass am gegenständlichen Endkundenmarkt die Berücksichtigung
der seit langem bestehenden „Universaldienstverpflichtung“ der TA für diesen Markt und der
damit verbundenen Auswirkungen bei der Bewertung von Marktmacht nicht erfolgt sei und
flächendeckende Infrastruktur und „Mächtigkeit“ der TA nicht zuletzt aufgrund der „Universaldienstverpflichtung“
bestünden, ist entgegenzuhalten, dass die Verpflichtung der TA zur
Erbringung des Universaldienstes derzeit gesetzlich vorgesehen ist und die Interessen der
Endnutzer fördert.
Bezüglich des Vorbringens von TA hinsichtlich der Möglichkeit zur Entbündelung ist auszuführen,
dass die Entbündelung dazu beitragen kann, dem bestehenden de facto Monopol im
Zugangsbereich zu begegnen. Die Entbündelung fungiert daher als (eine) Möglichkeit, unter
anderem auf dem gegenständlichen Verbindungsmarkt überhaupt erst die Vorraussetzungen
für das Entstehen von Wettbewerb zu schaffen.
Freilich kann die Entbündelung auf dem gegenständlichen Markt nach Ansicht der Telekom-
Control-Kommission angesichts der Ausführungen zu den spezifischen Markteintrittsbarrieren
des gegenständlichen Verbindungsmarktes nicht substantiell zur Senkung der
Markteintrittsbarrieren beitragen.
Zur Bestreitbarkeit von Märkten:
Bezüglich des Vorbringens der TA im Hinblick auf die vorliegende Bestreitbarkeit des gegenständlichen
Verbindungsmarktes hat die Telekom-Control-Kommission erwogen, dass das
diesbezügliche Vorbringen von TA nicht geeignet ist, die getroffenen Feststellungen in Frage
zu stellen.
Dies vor allem deshalb, da die der Theorie der bestreitbaren Märkte zu Grunde liegenden
restriktiven Annahmen, nämlich (1) Abwesenheit jeglicher Markteintritts- und Marktaustrittsbarrieren
und (2) hinreichend lange Reaktionszeit der (des) etablierten Unternehmen, sodass
ein Neueinsteiger in den Markt eintreten und die (von ihm vor dem Eintritt beobachteten)
Profite realisieren kann („hit and run“ Strategie), auf dem gegenständlichen Verbindungsmarkt
nicht vorliegen:
In Bezug auf das Kriterium der Abwesenheit jeglicher Markteintritts- und Marktaustrittsbarrieren
ist insbesondere festzustellen, dass auf dem gegenständlichen Verbindungsmarkt eine
Reihe von endogenen Marktbarrieren, die durch das strategische Verhalten der bereits am
Markt aktiven Teilnehmer bestimmt werden, existieren. Die Telekom-Control-Kommission
verweist an dieser Stelle insbesondere auf die hohe Werbeintensität und Bedeutung der
Kundenbindung auf den Kommunikationsendkundenmärkten. Ferner geht die Telekom-
Control-Kommission davon aus, dass Präferenzen bzw. Markentreue der Konsumenten für
die bereits am Markt aktiven Unternehmer existieren. Die Annahme des Modells der bestreitbaren
Märkte, dass sich die Konsumenten vollkommen rational verhalten, d.h. sich lediglich
an den Preisen orientieren, erscheint der Telekom-Control-Kommission als nicht den
tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend. Darüberhinaus würde diese Annahme in klarem
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