Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

Hierzu hat die Telekom-Control-Kommission Folgendes erwogen:
Die Aufschlüsselung der marktgegenständlichen Kosten und Erträge mittels eines Kostenrechnungssystems
(getrennte Buchführung) ist im vorliegenden Fall notwendig, um Kostenverschiebungen
und unerlaubte Quersubventionierung (auch) zwischen Vorleistungs- und
Endkundenmärkten zu verhindern. Um die Verpflichtung zur Kostenorientierung innerhalb
eines angemessenen Zeitraums überprüfen zu können, ist eine Gliederung nach den Märkten
der TKMVO 2003 erforderlich. Eine Gliederung etwa nach Geschäftsbereichen wäre
demgegenüber ungeeignet, da diese von Veränderungen der Unternehmensstruktur betroffen
sein können und die Zuordnung von Kosten zu bestimmten Produkten in zu weit gehendem
Maße in das Belieben des regulierten Unternehmens gestellt wird. Eine Gliederung
nach den Märkten der TKMVO 2003 ist auch deshalb zwingend, da sich die Überprüfung der
Kostenorientierung bei regulierten Entgelten nur auf Produkte erstrecken kann, die dem relevanten
Markt angehören. Dass die Verpflichtung zur Aufschlüsselung der marktgegenständlichen
Kosten und Erträge mittels eines Kostenrechnungssystems sich auch auf aggregierte
Kosten und Erlöse in Bezug auf unregulierte Märkte wie beispielsweise Gemeinkosten für
Trunk-Segmente von Mietleitungen erstreckt, liegt in der Natur der Sache, da ansonsten
Kostenverschiebungen nicht transparent wären und die Effektivität der Regulierung nach
Ansicht der Telekom-Control-Kommission nicht sichergestellt werden kann.
TA unterliegt bereits derzeit der Verpflichtung zur getrennten Buchführung, da sie mit Bescheid
der Telekom-Control-Kommission M 1/02-114 vom 20.9.2002 gemäß § 33 Abs. 4
TKG (1997) als marktbeherrschend auf den Märkten für das Erbringen des öffentlichen
Sprachtelefondienstes mittels eines festen Telekommunikationsnetzes sowie für das Erbringen
des öffentlichen Mietleitungsdienstes mittels eines festen Telekommunikationsnetzes
sowie auf dem nationalen Markt für Zusammenschaltungsleistungen festgestellt wurde. TA
ist daher derzeit gemäß § 133 Z. 7 TKG 2003 iVm § 43 Abs. 4 TKG (1997) auf den oben
angeführten Märkten zur getrennten Buchführung verpflichtet.
Da zudem aufgrund der Feststellungen der Telekom-Control-Kommission in parallelen
Marktanalyseverfahren derzeit davon ausgegangen wird, dass TA auch auf anderen Märkten
über Marktmacht verfügt (zB Originierung, Terminierung, Mindestangebot an Mietleitungen,
Terminierende Segmente von Mietleitungen), erscheint die Verpflichtung zur Aufschlüsselung
der marktgegenständlichen Kosten und Erträge mittels eines Kostenrechnungssystems angemessen
und verhältnismäßig, insb. auch, da die inkrementellen Kosten dieses Regulierungsinstruments
aufgrund der bisherigen Regulierung von Endkundenentgelten gering sind und
erhebliche Synergien bestehen.
Bezüglich der Verpflichtung des § 90 TKG 2003 (Informationspflichten) ist darauf hinzuweisen,
dass die Erhebung, Aufbereitung und Übermittlung der notwendigen Daten im Einzelfall
für die Überprüfung des Quersubventionierungsverbotes gemäß dieser Bestimmung und
gemäß der Kommunikations-Erhebungs-Verordnung, (BGBl II, 365/2004), nach Ansicht der
Telekom-Control-Kommission nicht ausreicht, um im Falle des Verdachts auf das Vorliegen
von Quersubventionierung innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums die notwendigen
Informationen zu erhalten. Hier ist insbesondere auf die Problematik der Preis-Kosten-
Schere durch entsprechende Endkundenangebote hinzuweisen.
Die Aufschlüsselung der marktgegenständlichen Kosten und Erträge mittels eines Kostenrechnungssystems
hat zumindest nach den Märkten der TKMVO 2003 gegliedert zu erfolgen.
Im Rahmen der notwendigen Operationalisierung der Aufschlüsselung der marktgegenständlichen
Kosten und Erträge mittels eines Kostenrechnungssystems sind entsprechend
den Anforderungen der Regulierungsbehörde zumindest folgende Informationen zur Überprüfung
unerlaubter Quersubventionierung bereitzustellen:
• Erträge,
• Kosten (unterscheidbar nach Personalkosten, Kosten für Abschreibungen von Anlagegütern,
Kapitalkosten und sonstigen Kosten),
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Vorlesungsmaterialien Seite 198