Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

In Bezug auf die Konkretisierung der anzuwendenden Kostenrechnungsmethode wird daher
auf die in ON 32 (Annex 5) enthaltene „Tarifmatrix“ bzw. die Ausführungen des Punktes 3.1.1
dieser Anordnung verwiesen.
Basierend auf dieser Matrix ergeben sich auch zukünftig folgende – kumulativ zu erfüllende –
Kriterien:
Kriterium 1: Jede von TA angebotene Tarifzone muss, nach Berücksichtigung von Rabatten
und anderen Vergünstigungen (z.B. Werbeaktionen), über alle Tarifoptionen hinweg kostendeckend
sein.
Kriterium 2: Je Tarifoption müssen die Tarifzonen in Summe, nach Berücksichtigung von
Rabatten und anderen Vergünstigungen, kostendeckend sein.
Kriterium 3: Die Entgelte für einzelne Tarifzonen innerhalb einzelner Tarifoptionen sowie die
Entgelte für Grundentgelte einzelner Tarifoptionen müssen sich hinsichtlich ihrer Untergrenze
an den Vorleistungskosten für das entsprechende Produkt orientieren.
Im Hinblick auf die angeordnete ex ante Endkundentarifgenehmigungspflicht für Aktionsangebote
mit einer Dauer bis zu drei Monaten führt die Telekom-Control-Kommission aus, dass
es das Kriterium der Kostenorientierung mit sich bringt, dass auch die aus Aktionsangeboten
resultierende Erlösschmälerung bei der ex ante Tarifgenehmigung mitzuberücksichtigen ist.
Das Ausmaß der auf Grund vorgesehener Aktionsangebote geschätzten Erlösschmälerung
ist daher Bestandteil der ex ante Tarifgenehmigung. Die TKK geht davon aus, dass aufeinander
folgende Aktionsangebote mit einer Gesamtdauer von mehr als 3 Monaten eine Änderung
des Tarifgefüges darstellen und daher eine Umgehung der ex-ante Tarifgenehmigungspflicht
darstellen würden. Dementsprechend würde eine Kette von Aktionen, bei der der verbundene
Zeitraum die Dauer von 3 Monaten überschreitet als einer Tarifgenehmigungsverpflichtung
unterliegend angesehen.
Im Hinblick auf die angeordnete ex ante Endkundentarifgenehmigungspflicht von VPNs (Virtuelle
private Netze) hat die Telekom-Control-Kommission erwogen, dass die Verwendung
des öffentlichen Netzes von TA bei der Bewerkstelligung eines VPNs, sofern die Kommunikation
über Netzabschlusspunkte des öffentlichen Telefonnetzes bzw. (Points of Interconnection)
erfolgt, im Hinblick auf die beschriebenen Wettbewerbsprobleme (Abhängigkeit von Vorleistungsprodukten)
die Auferlegung der ex ante-Entgeltkontrolle rechtfertigt, um den Wettbewerbsproblemen
effektiv zu begegnen.
7.2.2. Kostenrechnungssystem
Eine Regulierung von Diensten für Endnutzer setzt voraus, dass auf dem relevanten Endkundenmarkt
kein effektiver Wettbewerb herrscht und spezifische Verpflichtungen nach §§
38 bis 42 oder § 46 TKG 2003 nicht zur Erreichung der in § 1 Abs. 2 TKG 2003 vorgegebenen
Ziele führen würden.
Das Fehlen effektiven Wettbewerbs wurde bereits unter Pkt. 6 der rechtlichen Beurteilung
festgehalten. Dass die Regulierungsziele des § 1 Abs. 2 TKG 2003 durch eine Auferlegung
spezifischer (Vorleistungs-)Verpflichtungen nicht erreicht werden können, ergibt sich aus Pkt.
B 3.2 der Feststellungen, wonach die Wettbewerbsprobleme der Kampfpreise (bzw. von
Margin Squeeze), exzessiver Preise sowie die Bündelung von Produkten demnach aus gegenwärtiger
Sicht nicht mit den Vorleistungsinstrumenten des TKG 2003 adressierbar oder
zu mildern sind. Daher ist eine Auferlegung von Regulierungsmaßnahmen auch auf der Endkundenebene
erforderlich.
Gemäß § 43 Abs. 4 TKG 2003 kann die Regulierungsbehörde Unternehmen mit beträchtlicher
Marktmacht die Einsetzung eines Kostenrechnungsystems auferlegen, soferne diesem
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Vorlesungsmaterialien Seite 196