Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

• Erträge,
• Kosten (unterscheidbar nach Personalkosten, Kosten für Abschreibungen
von Anlagegütern, Kapitalkosten und sonstigen Kosten),
• detaillierter Anlagenspiegel des Unternehmens, Personalkennzahlen,
Kostentreiber wie insb. Kapazitäten und sonstige für die Überprüfung der
Kostenrechnung notwendigen Informationen.
Die Details der konkreten Ausgestaltung werden von der Regulierungsbehörde im Rahmen
einer regelmäßigen Überprüfung spezifiziert.
Da Telekom Austria derzeit auch auf anderen Märkten der TKMVO 2003 über beträchtliche
Marktmacht verfügt (Mietleitungen terminierende Segmente, Entbündelung) bzw. sich entsprechende
Maßnahmenentwürfe derzeit in Konsultation befinden (Originierung und Terminierung)
und aus denselben Überlegungen wie oben dargestellt auf diesen Märkten ebenfalls
zu getrennter Buchführung verpflichtet ist, bzw. werden könnte, sind die inkrementellen Kosten
dieser Verpflichtung auf diesem Markt gering, da erhebliche Synergien bestehen.
3.3.4. Fazit
Die bisherigen Feststellungen machten deutlich, dass die identifizierten Wettbewerbsprobleme
am Markt für Auslandsgespräche für Nichtprivatkunden (Existenz von Marktbarrieren,
überhöhte Preise, Marktmachtübertragung und Produktbündelung) durch keine der umfassend
geprüften Vorleistungsregulierungsinstrumenten unter Berücksichtigung des regulierungsrelevanten
Zeitraums von 1-2 Jahren hinreichend angegangen werden können. Auch
Kombinationen der geprüften Zugangsverpflichtungen können nicht zur Adressierung der
identifizierten Wettbewerbsprobleme am Markt für Auslandsgespräche für Nichtprivatkunden
beitragen.
Folgende Maßnahmen sind daher grundsätzlich geeignet und notwendig, die Wettbewerbsprobleme
auf dem gegenständlichen Markt zu beseitigen:
• Da sich Entgelte und Allgemeinen Geschäftsbedingungen sinnvollerweise nicht isoliert
betrachten lassen und die Vorleistungsregulierung nicht ausreicht, um den festgestellten
Wettbewerbsproblemen zu begegnen, sollten Entgelte und Allgemeine Geschäftsbedingungen
des gegenständlichen Marktes und ihre Änderungen mit Ausnahme
von Aktionen von bis zu dreimonatiger Dauer der Regulierungsbehörde zur
Genehmigung vorgelegt und u.a. auf ihre Kostenorientierung überprüft werden. Die
Genehmigung hat unter Bedachtnahme auf § 45 TKG 2003 zu erfolgen, wobei die
Nebenbestimmungen nach § 45 Abs. 5 TKG 2003 zu berücksichtigen sind.
• Die ex-ante-Entgeltgenehmigung sollte auf Basis einer gesamt- und einheitlichen
Kostenorientierung gemäß dem dargestellten Prüfmaßstab (ON 32) bzw. der darin
enthaltenen Kostenrechnungsprinzipien erfolgen.
• Getrennte Buchführung wird gemäß den obigen Überlegungen als notwendig für eine
adäquate und zeitnahe Kostenüberprüfung erachtet.
In Kombination sollten diese Regulierungsinstrumente langfristig geeignet sein, die gegenwärtig
noch gegebene Notwendigkeit zur Entgeltkontrolle obsolet werden zu lassen.
Dieses Fazit wird durch die jüngsten Marktentwicklungen belegt (ON 80). Auch die jüngsten
Marktentwicklungen lassen auf ein Fortbestehen der festgestellten Wettbewerbsdefizite
schließen. So hat sich insbesondere – trotz der auf 3 % aller Leitungen gestiegenen Entbündelungszahlen
– nichts am de-facto Monopol von Telekom Austria auf dem benachbarten
Zugangsmarkt und damit am Fortbestehen von Markteintrittsbarrieren geändert. Auch eine
Untersuchung der Marktverhaltensindikatoren (Bündelung, Marktmachtübertragung, anti-
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