Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

daher insbesondere dort vermutet werden, wo die Marktkonzentration hoch ist und gleichzeitig
hohe Marktzutrittsbarrieren vorliegen.
So halten die Leitlinien fest, dass die Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung auch
davon abhängt, wie leicht der Marktzugang ist. Hohe Marktzutrittsschranken können dazu
führen, dass ein Unternehmen mit einem beträchtlichen Marktanteil sich unabhängig von
seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und schließlich den Verbrauchern (EuGH Rs.
United Brands, 14.2.21978) verhalten und bspw. Preise über den Kosten verlangen kann.
Höhere Marktzutrittsbarrieren können die Entstehung von effektivem Wettbewerb be- oder
verhindern und stehen so den Regulierungszielen des § 1 Abs. 1 Z 2 TKG 2003 entgegen.
Die Prüfung von Marktzutrittsschranken ist daher ein wesentliches Element jeder Prüfung
von Marktmacht (vgl EuGH Rs 6/72 – Continental Can/Kommission, Slg 1973, 215).
Die von der Europäischen Kommission im Rahmen der Fusionskontrolle entwickelten Kriterien
erkennen dem Ausmaß an potentiellem Wettbewerb nur dann eine die Markmacht eines
Unternehmens beschränkende Wirkung zu, wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind:
1. Zur Wahrscheinlichkeit des Markteintrittes:
Der Rechtsprechung der EK folgend, gilt ein Markteintritt eines potentiellen Wettbewerbs nur
dann als hinreichend wahrscheinlich, um die Marktmacht eines marktmächtigen Unternehmens
zu beschränken, wenn wahrscheinlich ist, dass ein solcher Markteintritt auch angesichts
möglicher Gegenreaktionen des marktmächtigen Unternehmens als ausreichend rentabel
erscheint (Entscheidungen der EK zu M.1383 – Exxon/Mobil, Rz 221ff; M 330 -
McCormick/CPC/Rabobank/Ostmann, Rz 73 ff sowie M.269 – Shell/Montecatini, Rz 85ff).
Nach Ansicht der Telekom-Control-Kommission sind zwar im Vergleich zu den Zugangsmärkten
auf dem gegenständlichen Verbindungsmarkt die Markteintrittsbarrieren auf Grund
der vergleichsweise geringeren Investitionskosten vergleichsweise gering, allerdings ist auch
auf dem gegenständlichen Markt auf Grund zu tätigender Investitionen (Werbung, Branding)
und bestehender Vorteile der TA von existierenden Markteintrittsbarrieren auszugehen, die
gerade auch unter Berücksichtigung der späten Marktphase die Wahrscheinlichkeit für
Markteintritte entsprechend verringern.
2. Kurzfristige Durchführbarkeit des Markteintritts und Erheblichkeit desselben:
Die Geltungsdauer des gegenständlichen Bescheides ist mit dem Abschluss eines zukünftigen
Verfahrens zur Feststellung beträchtlicher Marktmacht für den gegenständlichen Markt
befristet. Die einem solchen zukünftigen Verfahren gemäß § 36 Abs. 1 TKG 2003 zugrunde
liegende TKMVO 2003 muss alle zwei Jahre überprüft werden, was mit Beschluss der Rundfunk
und Telekom Regulierungs-GmbH vom 6.2.2006 bereits erfolgt ist. Wenn nun auch keine
eindeutige Frist, innerhalb derer ein Markteintritt erfolgen muss, aus der Entscheidungspraxis
der EK abgeleitet werden kann, so ist nach Ansicht der Telekom-Control-Kommission
tendenziell doch davon auszugehen, dass innerhalb des hier relevanten Zeitraums von ungefähr
zwei Jahren im Gegensatz zum Beginn der Liberalisierung auf Grund des nunmehr
gesättigten Marktes wenig ökonomische Anreize bestehen, dass zusätzliche Mitbewerber in
den gegenständlichen Markt eintreten. Sollten solche Eintritte tatsächlich erfolgen, erscheint
der Telekom-Control-Kommission auf Grund der obigen Argumente die Möglichkeit eines
neu eintretenden Verbindungsnetzbetreibers zur Gewinnung signifikanter Marktanteile als
sehr gering.
TA brachte diesbezüglich (ON 20, S 143 – 150) zusammengefasst vor, dass Marktbarrieren
auf den Endkundenmärkten nicht mehr gegeben seien, da es durch den nicht mehr bestehenden
Zwang zur Konzession keine institutionellen Zugangsbarrieren mehr gebe. Ferner
sei es sogar so, dass es durch die Entbündelung der Teilnehmeranschlussleitung samt „kostengünstigen
Anbieten“ derselben, die ja ohne vergleichbare Anfangsinvestitionen möglich
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Vorlesungsmaterialien Seite 180