Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

auch Verbindungsnetzbetreibern zur Verfügungen stehenden Spielraum hinsichtlich der Gestaltung
einzelner Verbindungsentgelte zu nutzen.
Die Stellungnahme des Interessensverbandes Telekommunikation (IVTK) ist durch eine
großteils durchgängige Vermischung von Wettbewerbsproblemen der Anschlussmärkte und
der Verbindungsmärkte gekennzeichnet. Aus diesem Grund erscheint es der Telekom-
Control-Kommission nur möglich, den in der Stellungnahme enthaltenen Kritikpunkten ein
vergleichsweise geringes Gewicht einzuräumen. Hinsichtlich der eingemahnten Informationen
bezüglich Teilnehmerstände der einzelnen Betreiber, CPS- und CbC-Ständen und Umsätzen
einzelner Betreiber ist auf die Ausführungen zum Thema vertikale Integration und
Übertragung von Marktmacht vom Anschlussbereich auf den gegenständlichen Markt bzw.
auf die Entscheidung zum entsprechenden Markt des Anschlussbereichs (Markt gemäß § 1
Z 2 TKMVO 2003) zu verweisen.
Hinsichtlich der Aktivitäten von Tele2 am gegenständlichen Markt für Auslandsgespräche
von Nichtprivatkunden über das feste öffentliche Telefonnetz ist dem IVTK dahingehend zuzustimmen,
dass Tele2 auf dem Markt tatsächlich geringe Aktivitäten entfaltet (hat), was allerdings
aufgrund des geringen Umfangs dieser Aktivitäten (Umsatzmarktanteil unter zwei
Prozent) zu keiner geänderten Einschätzung der wettbewerblichen Auswirkungen des Zusammenschlusses
führt. Hinsichtlich der Ausführungen zum Preisniveau, das von Telekom
Austria auf dem gegenständlichen Markt aufrechterhalten werden kann, ist festzuhalten,
dass die Feststellungen hinsichtlich Preisgestaltung auf den im Marktanalyse-Gutachten getroffenen
expliziten und impliziten Preisanalysen getroffen wurden.
TA brachte in ihrer Stellungnahme unter Verweis auf das im bisherigen Verlauf des Verfahrens
Vorgebrachte vor, dass die Auswirkungen des Zusammenschlusses von Tele2 und UTA
hinsichtlich ihrer wettbewerblichen Effekte nicht ausreichend untersucht worden wären und
kritisiert die Nichteinholung eines spezifischen Gutachtens. Diesbezüglich ist auf die Feststellungen
hinsichtlich allfälliger Marktanteilsverschiebungen zu verweisen.
Die Telekom-Control-Kommission weist neuerlich darauf hin, dass bei der Beurteilung allfälliger
wettbewerblicher Auswirkungen ausschließlich auf den relevanten Zeitraum von ca.
zwei Jahren abzustellen ist. Allfällige Auswirkungen auf den gegenständlichen Markt, beispielsweise
durch gesteigerte Aktivitäten des neuen Unternehmens „Tele2/UTA“ im Bereich
der Entbündelung, sind, wie festgestellt, für den hier relevanten Zeitraum von ca. zwei Jahren
nicht in einem Ausmaß zu erwarten, dass die Feststellungen hinsichtlich des Vorliegens
von beträchtlicher Marktmacht in Zweifel zu ziehen wären.
Hinsichtlich des Verweises von TA auf die Veröffentlichung der Bundeswettbewerbsbehörde
betreffend den Zusammenschluss von Tele2 und UTA und den dort getätigten Aussagen zur
erwarteten Erhöhung des Wettbewerbsdruckes auf TA ist festzuhalten, dass die Bundeswettbewerbsbehörde
zwar auf die einzelnen Märkte der TKMVO 2003 eingeht, allerdings
festhält, dass nur auf dem Markt für Inlandsgespräche von Privatkunden gemäß § 1 Z 3
TKMVO 2003 die kartellrechtlich relevante Vermutungsschwelle von 30 % Marktanteil (marginal)
überschritten wird. Ferner hält die Bundeswettbehörde explizit fest, dass TA auch nach
dem Zusammenschluss von Tele2 und UTA die „bei weitem stärkste Stellung auf diesem
Markt einnehmen wird“. Die allgemein von der Bundeswettbewerbsbehörde getroffenen
Feststellungen hinsichtlich zu erwartenden gesteigertem Wettbewerbsdruck durch das neue
Unternehmen „Tele2/UTA“ erscheinen zu allgemein gehalten, um auf eine konkrete Auswirkung
auf den gegenständlichen Markt schließen zu lassen. Ergänzend hält die Telekom-
Control-Kommission fest, dass durch die getroffenen Feststellungen der Bundeswettbehörde
hinsichtlich fehlender wettbewerbsrechtlicher Bedenken durch den Zusammenschluss von
Tele2 und UTA nicht geeignet erscheinen, die im gegenständlichen Verfahren getroffenen
Feststellungen hinsichtlich des Vorliegens von beträchtlicher Marktmacht von TA iSd § 35
Abs. 1 TKG 2003 in Zweifel zu ziehen.
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