Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

Markt einnehmen wird“. Die allgemein von der Bundeswettbewerbsbehörde getroffenen
Feststellungen hinsichtlich zu erwartenden gesteigertem Wettbewerbsdruck durch das neue
Unternehmen „Tele2/UTA“ erscheinen zu allgemein gehalten, um auf eine konkrete Auswirkung
auf den gegenständlichen Markt schließen zu lassen. Ergänzend hält die Telekom-
Control-Kommission fest, dass durch die getroffenen Feststellungen der Bundeswettbehörde
hinsichtlich fehlender wettbewerbsrechtlicher Bedenken durch den Zusammenschluss von
Tele2 und UTA nicht geeignet erscheinen, die im gegenständlichen Verfahren getroffenen
Feststellungen hinsichtlich des Vorliegens von beträchtlicher Marktmacht von TA iSd § 35
Abs. 1 TKG 2003 in Zweifel zu ziehen.
8.2. Zur eingelangten Stellungnahme der Europäischen Kommission im Rahmen
des Verfahrens nach § 129 TKG 2003
Diese Stellungnahme (ON 53) stützt das Ergebnis der Telekom-Control-Kommission. Die
Europäische Kommission teilte mit, dass sie keine Anmerkungen habe. Hinsichtlich der im
Zusammenhang mit ihren Ausführungen zur Marktdefinition des gegenständlichen Marktes
gemachten Anmerkung der Europäischen Kommission, dass die Bundeswettbewerbsbehörde
„in keiner der genannten Sachen konsultiert wurde“, hält die Telekom-Control-
Kommission fest, dass der Maßnahmenentwurf am 17.12.2004 auf der Homepage der Rundfunk
und Telekom Regulierungs-GmbH in vollem Umfang zum Download bereitgestellt wurde,
und daher auch die Bundeswettbewerbsbehörde in diesem Verfahren gem. § 37 Abs. 5
TKG 2003 die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme hatte.
66
Vorlesungsmaterialien Seite 202