Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

M 6/03-60
Die Telekom-Control-Kommission hat durch Dr. Eckhard Hermann als Vorsitzenden
sowie durch Dr. Erhard Fürst und Univ. Prof. DI Dr. Gottfried Magerl als weitere
Mitglieder in der Sitzung vom 4.2.2005 nach amtswegiger Einleitung des Verfahrens
M 6/03 einstimmig folgenden
beschlossen:
Bescheid
I. Spruch
1. Gemäß § 37 Abs. 2 erster Satz TKG 2003 wird festgestellt, dass die
Telekom Austria AG auf dem Markt für Auslandsgespräche für Nichtprivatkunden
über das öffentliche Telefonnetz an festen Standorten (Endkundenmarkt)
gemäß § 1 Z 6 der Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 über beträchtliche
Marktmacht verfügt.
2. Telekom Austria AG werden gemäß § 37 Abs. 2 TKG 2003 folgende
spezifische Verpflichtungen auferlegt:
2.1. Die Telekom Austria AG hat gemäß § 43 Abs. 1 iVm Abs. 2 iVm Abs. 3
TKG 2003 ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen inklusive Dienstebeschreibungen
sowie ihre Endkundenentgelte, ausgenommen Aktionsangebote bis zu
einer Dauer von drei Monaten, der Regulierungsbehörde vorab zur Genehmigung
vorzulegen. Die Endkundenentgelte müssen dem Maßstab der Kostenorientierung
entsprechen.
Vorlesungsmaterialien Seite 52