Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

Besteht große Unsicherheit über das Ausmaß der Ersetzbarkeit, ist ein „neutraler“ Ansatz zu
bevorzugen, bei dem zwei oder mehrere Zugangsprodukte zu kostenorientierten Preisen
verfügbar sind.
Sind mehrere Zugangsprodukte gleichzeitig verfügbar, so ist insbesondere auf die Konsistenz
der Zugangspreise zu achten. Weiters muss sichergestellt sein, dass der Wechsel von
einem Zugangsprodukt zum nächsten reibungslos (v.a. auch was die Wahrnehmung des
Endkunden betrifft) möglich ist.
7.1.4. Prinzip 4: Regulierungsinstrumente sollen so gestaltet sein, dass sie anreizkompatibel
sind, d.h. der Anreiz zur Einhaltung soll größer sein, als der Anreiz zur
Umgehung
Stehen mehrere effektive Regulierungsoptionen zur Auswahl, so ist darauf zu achten, dass
jene zur Anwendung kommt, die am ehesten anreizkompatibel ist. Sind Regulierungsinstrumente
nicht anreizkompatibel, so kann dies in weiterer Folge den Bedarf an wiederholter
Intervention oder zusätzlicher Regulierung induzieren. Regulierungsinstrumente sind daher
so zu gestalten, dass der Nachteil bei Umgehung so groß ist, dass es optimal ist, die Regulierung
einzuhalten.
7.2. Zur Auswahl der Regulierungsinstrumente im Konkreten
Basierend auf den aufgezeigten Zweck- und Zielbestimmungen des nationalen wie auch des
europäischen Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsdienste und –netze sowie
den vier Prinzipien des ERG-Dokuments soll im Weiteren die konkrete Begründung betreffend
die Auswahl und Anwendung geeigneter Regulierungsinstrumente für den gegenständlichen
Markt erfolgen.
Das Regulierungsinstrumente-Gutachten (ON 32) folgt bei der Festlegung der aufzuerlegenden
Regulierungsinstrumente den im erwähnten ERG-Dokument ausgearbeiteten Prinzipien.
Die auferlegten Regulierungsinstrumente (ex ante Entgeltkontrolle sowie getrennte Buchführung)
gelten für alle Auslandsgesprächsverbindungen, die gemäß der Marktdefinition in der
TKMVO 2003 vom gegenständlichen Verbindungsmarkt umfasst und von TA angeboten
werden.
Weitere Regulierungsinstrumente, die geeignet sind, die festgestellten Wettbewerbsprobleme
zu entschärfen, existieren nicht (ON 32). Neue Produkte, die erst entwickelt werden, aber
auch in diesen Markt fallen würden, sind ebenso von den Verpflichtungen umfasst, da sich
an der geschilderten wettbewerblichen Ausgangslage auch bei neuen „Verbindungsmarkt-
Produkten“ in wettbewerblicher Hinsicht nichts ändern würde.
Bei den vorliegenden Instrumenten handelt es sich um komplementäre und nicht alternative
Instrumente. Jedes für sich dient der Begegnung bestimmter Teilprobleme im Zusammenhang
mit den identifizierten Wettbewerbsproblemen. Nur beim Einsatz aller Instrumente ist
sichergestellt, dass den Auswirkungen der identifizierten Wettbewerbsprobleme tatsächlich
begegnet werden kann.
7.2.1. Verpflichtungen auf Endkundenebene
Gemäß § 43 TKG 2003 kann die Regulierungsbehörde Unternehmen mit beträchtlicher
Marktmacht Maßnahmen zur Regulierung der Endkundenmärkte auferlegen. § 43 TKG 2003
setzt den Artikel 17 der Universaldienstrichtlinie um. Demzufolge kommt in § 43 TKG 2003
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