Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

werb auf den Verbindungsmärkten sicherzustellen und die identifizierten Probleme hintanzuhalten.
Dies deshalb, weil erstere zwar den Zugang für die Bereitstellung von Verbindungsleistungen
an Endkunden durch Dritte sicherstellt, aber nicht geeignet ist, dem Problem der
Kampfpreise zu begegnen, und überdies durch diese rein auf Verbindungsleistungen abstellende
Regulierung auch das Bündelungsproblem (in Form der horizontalen Marktmachtübertragung)
nicht adressiert werden kann. Da aber ferner am gegenständlichen Auslandsmarkt
für Nichtprivatkunden erhebliche nachfrageseitige Wechselbarrieren bestehen (Qualität, Reputation
etc.), ist dieses Instrument auch aus diesem Grund und auch in Verbindung mit einer
Resale-Verpflichtung nicht ausreichend, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt, in dem der
Erfolg von Resale am Markt noch nicht absehbar ist, nicht davon ausgegangen werden, dass
die Problematik der exzessiven Preise und der Bündelung damit gelöst werden kann.
3.2.5. Spezifische Verpflichtung betreffend Originierung
Hinsichtlich der auferlegten Verpflichtungen am Markt für Originierungsleistungen (M 7/03),
sind insbesondere das Angebot bestimmter Dienste zu Großhandelsbedingungen, die Führung
von Verhandlungen, die Zusammenschaltung von Netzen und das Verbot der nachträglichen
Verweigerung bereits gewährter Zugänge sowie begleitende Auflagen wie insbesondere
Kostenorientierung und Nichtdiskriminierung zu nennen. Die gemäß § 46 TKG 2003
auferlegte Verpflichtung zur „Betreiber(vor)auswahl“ übernimmt nun aber genau diese in
Form eines Standardzusammenschaltungsangebotes spezifizierten Zugangs-
/Zuführungsverpflichungen (inkl. der Kostenorientierung der Entgelte des auch am Markt für
Originierungsleistungen marktbeherrschenden Unternehmens Telekom Austria) bzw. stimmt
mit diesen inhaltlich überein.
In diesem Zusammenhang ist - wie bereits oben zu Punkt B 3.2.4 ausgeführt - zu berücksichtigen,
dass § 46 Abs. 2 TKG 2003 vorsieht, dass Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
bei der Bereitstellung des Anschlusses an das feste öffentliche Telefonnetz und dessen
Nutzung an festen Standorten zur Betreiber(vor)auswahl zu verpflichten sind. Dieser
Zugang ist für Verbindungsnetzbetreiber (VNB) auf Basis kostenorientierter Entgelte zu ermöglichen.
Das TKG 2003 normiert daher für die Kategorie der Originierungsentgelte zu
Verbindungsnetzbetreibern die Entgeltkontrolle in der Ausprägung der Kostenorientierung.
Die Betreiber(vor)auswahl und die Originierungsverpflichtung werden zwar auf unterschiedlichen
relevanten Märkten auferlegt, ermöglichen aber in kongruenter Form Dienstewettbewerb
auf Endkundenebene. Aufgrund der faktischen Deckungsgleichheit dieser beiden Vorab-Verpflichtungen
kann aber in der Originierungsverpflichtung (bzw. in der Kombination
dieser beiden Regulierungsmaßnahmen) kein Ersatz für die auferlegte Endkundenregulierung
gesehen werden, da die Auswirkungen der Originierungsverpflichtung bzw. beider
Maßnahmen gemeinsam sich nicht von denen der Verpflichtung gemäß § 46 TKG 2003 alleine
unterscheiden würden.
3.2.6. Spezifische Verpflichtung betreffend Terminierung
Hinsichtlich der Terminierungsverpflichtung ist zunächst auf die allgemeine (von „marktbeherrschenden
Stellungen“ unabhängige) Verpflichtung zur Zusammenschaltung zur Sicherstellung
der Any-to-Any Erreichbarkeit gemäß § 48 TKG 2003 hinzuweisen.
Telekom Austria ist hinsichtlich der Terminierung von Gesprächen in ihrem eigenen Netz zu
kostenorientierten Entgelten verpflichtet.
Aus ähnlichen Überlegungen wie bei der Verpflichtung zur Betreiber(vor)auswahl (§ 46 TKG
2003) und zu den Verpflichtungen am Originierungsmarkt (M 7/03) sind derlei Zusammenschaltungsverpflichtungen
bei nur unvollständig bzw. nur ansatzweise etabliertem Infrastruk-
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Vorlesungsmaterialien Seite 155