Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

BKA/RIS VwGH - Volltext
Ausführungen im angefochtenen Bescheid, welche die
Marktzutrittsbarrieren für den verfahrensgegenständlichen Markt -
die auch für einen "Marktübertritt" von einem benachbarten Markt
bestehen - näher darlegen, nicht konkret entgegen. Auch die
Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach ein Marktzutritt neuer
Anbieter "ohne jede Schwierigkeit, Vorlaufzeit und Vor-
Information" an die Beschwerdeführerin durch jene Anbieter, die
bereits auf benachbarten Märkten tätig seien, möglich sei,
erschöpfen sich in der bloßen Behauptung, ohne darzulegen, aus
welchen Gründen die Feststellungen der belangten Behörde über die
Vorleistungsabhängigkeit von Verbindungsnetzbetreiberdiensten auf
dem verfahrensgegenständlichen Markt und die damit in Zusammenhang
stehende Möglichkeit der Beschwerdeführerin, von einem
bevorstehenden Markteintritt - etwa auf Grund der Planungs- und
Bestellungsvorläufe bei Kapazitätserweiterungen von
Zusammenschaltungsverbindungen - Kenntnis zu erlangen,
unzutreffend wären.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass der (für den
Markteintritt erforderliche) Werbeaufwand keine
Marktzutrittsschranke sein könne; dieser Aufwand lasse sich,
selbst wenn er "Imageaufwand" sei, "bei einem Marktrückzug in den
Privatkundenmarkt 'mitnehmen'".
Zu diesem Vorbringen ist zunächst festzuhalten, dass sich die
belangte Behörde entsprechend der Entscheidungspraxis der
Europäischen Kommission (vgl dazu Polster in Stratil, TKG 2003,
Anm. 6 zu § 35 mwN) im angefochtenen Bescheid mit der
Wahrscheinlichkeit, der kurzfristigen Durchführbarkeit und der
Erheblichkeit von Marktzutritten auseinander gesetzt hat. Dabei
wurden (unter anderem) die zu tätigenden Aufwendungen für Werbung
und Branding als Faktoren beurteilt, die die Wahrscheinlichkeit
von Markteintritten verringern; (unter anderem) die "spezifisch
auf dem gegenständlichen Markt dem alternativen Anbieter
entstehenden und spezifisch dem Retailbereich zurechenbaren
versunkenen Kosten durch typischerweise intensive Werbekampagnen
zur Information einer hinreichenden Anzahl von Kunden über
mögliche Wechselvorteile" wurden zudem als Umstände beurteilt, die
kurzfristigen erheblichen Markteintritten entgegenstehen. Diese -
im Zusammenhang mit einer Gesamtschau mehrerer für das Vorliegen
von Marktzutrittsschranken relevanter Faktoren vorgenommene -
Beurteilung ist nicht als unschlüssig zu erkennen. Der
Beschwerdeführerin kann auch nicht in ihrer Ansicht gefolgt
werden, dass beim Markteintritt erforderliche Aufwendungen für
Werbung und Kundengewinnung nicht als Markteintrittsschranke - ein
Faktor, der aus der Sicht eines potenziellen Markteinsteigers
gegen den Markteintritt spricht - angesehen werden können
(vgl explizit zu einem hohen Aufwand für Werbung und
Kundenakquisition die Entscheidung der Europäischen Kommission von
11. Juni 2003, COMP/M. 2947, Verbund/Energie-Allianz, ABl L 92/91
vom 30. März 2004, Rz 135).
Auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach die
Sättigung eines Marktes keine Marktzutrittsbarriere begründe,
vermag keine Rechtswidrigkeit der von der belangten Behörde
vorgenommenen Gesamtbeurteilung der Markteintrittsschranken
aufzuzeigen. Marktsättigung ist ein Faktor, der Interessenten
normalerweise von einer Investitionsentscheidung abhalten kann
(vgl Schröter in Schröter/Jakob/Mederer, Kommentar zum
Europäischen Wettbewerbsrecht, Rz 107 zu Art 82 mwN; vgl auch das
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
vom 25. März 1999, Rs T-102/96, Gencor, Rz 232ff) und stellt damit
eine Marktzutrittsschranke dar.
Die Beschwerdeführerin rügt schließlich, dass es - entgegen
den Ausführungen der belangten Behörde - auf die Möglichkeit neuer
Anbieter zur Gewinnung signifikanter Marktanteile nicht ankomme;
sie übersieht dabei, dass eine die Marktmacht hinreichend
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01.06.2006