Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

erreichte Maß an Wettbewerb auf dem gegenständlichen Markt. Hinsichtlich der Verpflichtung
zum Wiederverkauf der Teilnehmeranschlussleistung wird durch diese zwar eine Möglichkeit
geschaffen, auf den komplementären Zugangsmärkten in preislicher Hinsicht mit Telekom
Austria in Konkurrenz zu treten, sie kann aber nur in Teilbereichen (und auch da erst
nach Annahme am Markt) wettbewerbliche Parität sicherstellen, wobei sich bestehende
Wettbewerbsdefizite auch auf dem gegenständlichen Verbindungsmarkt auswirken.
Die Regulierungsinstrumente auf Vorleistungsebene sind im hier relevanten Zeitraum von
etwa zwei Jahren nicht geeignet, den Wettbewerbsproblemen der überhöhten Preise, der
Behinderung des Eintritts neuer Marktteilnehmer und der Marktmachtübertragung durch antikompetitive
Bündelung von Diensten zu begegnen.
Dem Wettbewerbsproblem überhöhter Preise kann gegenwärtig nur mit kostenorientierten
Preisen in Form einer ex-ante-Entgeltgenehmigung effizient begegnet werden (ON 32). Neben
der Hintanhaltung von überhöhten Preisen erfüllt die Verpflichtung, die Entgelte und Allgemeinen
Geschäftsbedingungen sowie deren Änderungen zur Genehmigung vorzulegen,
auch den Zweck, dass der Eintritt neuer Marktteilnehmer nicht (etwa durch nicht nachbildbare
Bündelung von Produkten) verhindert wird.
Die Eckpunkte der derzeitigen ex-ante-Tarifgenehmigung für TA ergeben sich aus der „Kontrollmatrix“
des Regulierungsinstrumente-Gutachtens (ON 32, Kapitel 2.2.2 und dessen Annex
8.1.) Daraus ergibt sich, dass innerhalb dieser Restriktionen hinreichend Preisgestaltungsspielräume
zur Verfügung stehen, die Telekom Austria in Reaktion auf wettbewerbliche
Marktprozesse entsprechend einsetzen kann. Aus ökonomischer Sicht erscheinen darauf
aufbauend folgende Mindestkriterien der ex ante-Entgeltkontrolle als notwendig, um den festgestellten
Wettbewerbsproblemen zu begegnen:
Kriterium 1: Jede von TA angebotene Tarifzone muss, nach Berücksichtigung von Rabatten
und anderen Vergünstigungen (z.B. Werbeaktionen), über alle Tarifoptionen hinweg kostendeckend
sein.
Kriterium 2: Je Tarifoption müssen die Tarifzonen in Summe, nach Berücksichtigung von
Rabatten und anderen Vergünstigungen, kostendeckend sein.
Kriterium 3: Die Entgelte für einzelne Tarifzonen innerhalb einzelner Tarifoptionen sowie die
Entgelte für Grundentgelte einzelner Tarifoptionen müssen sich hinsichtlich ihrer Untergrenze
an den Vorleistungskosten für das entsprechende Produkt orientieren.
§ 45 TKG 2003 erwähnt unter anderem die grundsätzliche Möglichkeit einer Price-Cap-
Regulierung von Endkundenpreisen. Price-Caps sind theoretisch zwar zur Begegnung exzessiver
Preise geeignet, können allerdings am gegenständlichen Markt die oben genannten
Wettbewerbsprobleme nicht adäquat bekämpfen, was aus der Konstruktion und Intention
von Price-Caps hervorgeht, da diese primär darauf ausgerichtet sind, Effizienzverbesserungen
an Nachfrager weiterzugeben (ON 32). Ineffizienzen sind jedoch in späteren Liberalisierungsphasen,
in der sich der gegenständliche Markt bereits befindet, nicht das Hauptproblem,
vielmehr muss (ON 32) mit der Übertragung von Marktmacht in Verbindungsmärkte gerechnet
werden.
Die unmittelbar bestehenden, horizontal-komplementär verbundenen Zusammenhänge zwischen
Zugangs- und Gesprächsbereichen begründen die Notwendigkeit einer Genehmigung
der Entgelte und Allgemeinen Geschäftsbedingungen für sämtliche Endkundenmärkte der
Sprachtelefonie, auf denen Telekom Austria (vorläufig) eine SMP-Stellung innehat, das sind
die Märkte für Inlandsgespräche für (Nicht)Privatkunden, der für Auslandsgespräche von
Nichtprivatkunden sowie die beiden Zugangsmärkte. Die gegenwärtigen Tarifangebote (Tarifpakete)
der TA beinhalten teilweise Produkte von verschiedenen Märkten der TKMVO
2003.
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Vorlesungsmaterialien Seite 157