Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

Kommission gewählte Wettbewerbsverständnis des selbsttragenden Wettbewerbs gerade
nicht ausschließt.
Nach Ansicht der Telekom-Control-Kommission ergibt sich daher bereits aus dem Charakter
der ex ante Regulierung selbst, dass auch die Auswirkungen der Aufhebung von Regulierungsinstrumenten
mitzuberücksichtigen sind. Die Telekom-Control-Kommission weist daher
das Vorbringen der TA hinsichtlich der angeblichen fehlenden gesetzlichen Grundlage für
den gewählten Wettbewerbsbegriff zurück.
TA stellte in diesem Zusammenhang auch die Behauptung auf, dass zuerst zwingend die
Vorleistungsmärkte zu analysieren seien, und erst in einem zeitlich späteren Schritt die Analyse
der Endkundenmärkte erfolgen dürfe. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen zu Punkt
D 6 zur Auslegung des Art. 17 Abs. 1 der Universaldienstrichtlinie bzw. des § 43 Abs. 1 TKG
2003 verwiesen.
Das Vorbringen von TA, dass das unterschiedliche Ergebnis der Marktanalysen mit der unterschiedlichen
Würdigung dieser Vorleistungsregulierung zu tun habe, beruht offenbar auf
einem irrtümlichen Verständnis der unterschiedlichen Vorleistungsmärkte. Die (regulierte)
Betreiber(vor)auswahl bezieht sich auf den inländischen Vorleistungsanteil, welcher allerdings
eben auch bei der Bereitstellung von Auslandsgesprächen an Endkunden von ANB,
die über keine eigene Infrastruktur im Anschlussbereich verfügen, in Anspruch genommen
wird. Bei Auslandsgesprächen existiert eben zusätzlich zur notwendigen Vorleistung im Inland
noch ein verhältnismäßig kompetitiver Markt um die im Ausland gelegenen Vorleistungsanteile
„einzukaufen“. Genau hierin zeigt sich nach Ansicht der Telekom-Control-
Kommission die Unterschiedlichkeit hinsichtlich der gesamten Vorleistungsabhängigkeit sowie
der Höhe der Markteintrittsbarrieren. Gerade hinsichtlich der Frage des sich selbsttragenden
Wettbewerbs hat dieser Sachverhalt allerdings keine Auswirkungen: So sind auch
alternative Anbieter von Auslandsgesprächen überwiegend auf die Betreiber(vor)auswahl
angewiesen, um den Inlandsanteil des Auslandsgespräches abwickeln zu können. Es ist für
die Telekom-Control-Kommission daher nicht nachvollziehbar, worin hier ein unterschiedlicher
Prüfmaßstab zur Anwendung gekommen sein soll.
5. Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
Gemäß § 35 Abs. 1 TKG 2003 „[gilt] ein Unternehmen [ ] dann als Unternehmen mit beträchtlicher
Marktmacht, wenn es entweder allein oder gemeinsam mit anderen eine wirtschaftlich
so starke Stellung einnimmt, die es ihm gestattet, sich in beträchtlichem Umfang
unabhängig von Wettbewerbern, Kunden und letztlich Nutzern zu verhalten.“
§ 35 TKG 2003 deckt sich weitgehend mit den einschlägigen europarechtlichen Vorgaben:
So hält Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 07.03.2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze
und -dienste („Rahmenrichtlinie“, Amtsblatt Nr. L 108 vom 24.04.2002) fest, dass
ein Unternehmen dann als ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gilt, „wenn es
entweder allein oder gemeinsam mit anderen eine der Beherrschung gleichkommende Stellung
einnimmt, d. h. eine wirtschaftlich starke Stellung, die es ihm gestattet, sich in beträchtlichem
Umfang unabhängig von Wettbewerbern, Kunden und letztlich Verbrauchern zu verhalten“.
Bei der Beurteilung, ob ein Unternehmen beträchtliche Marktmacht hat („single dominance“),
hat die Telekom-Control-Kommission „insbesondere“ nachfolgende Kriterien zu berücksichtigen:
1. die Größe des Unternehmens, seine Größe im Verhältnis zu der des relevanten Marktes
sowie die Veränderungen der relativen Positionen der Marktteilnehmer im Zeitverlauf,
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