Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

sprachtelephonie zu sehen. Die Telekom-Control-Kommission merkt dazu an, dass in ON 30
(„Bibliographie“) die Arbeiten der deutschen Monopolkommission und des ERG-
Arbeitspapiers „European Regulators Group (ERG) (2004), „Joint ERG/EC approach on appropriate
remedies in the new regulatory framework“ zur Anwendung der Regulierungsinstrumente
zwar zitiert, nicht aber deren Inhalte dazu verarbeitet wurden. Letztgenanntes Papier
erwähnt nämlich ebenso explizit, wie das für die Festnetzsprachtelephonie erstellte Expertengutachten
von C. Koboldt, das Wettbewerbsproblem der horizontalen Marktmachtübertragung
innerhalb der Festnetzendkundenmärkte. „At the retail level, the incumbent
might engage in bundling of access and call services in a way that discourages its access
customers from obtaining call services from other providers, thus trying to undermine the
effects of CS and CPS obligations. For example, the incumbent might offer a bundle of free
or heavily discounted call minutes with its line rental in exchange for a higher access charge,
which might make its own offering more attractive than the alternative of buying calls from an
CS or CPS operator “ (Koboldt, C. (2003) „Regulatory obligations to be imposed on operators
with significant market power: narrowband services“, S. 11-12; nunmehr von der Europäischen
Kommission publizierte und im Internet abrufbare Endfassung im Rahmen der
von der Kommission beauftragten Studien zu Regulierungsfragen).
Angesichts der Ausführungen in ON 25 zur Problematik der horizontalen Marktmachtübertragung
war den diesbezüglichen Argumenten von TA daher schlussendlich nicht Folge zu
leisten.
D. Rechtliche Beurteilung
1. Zur Zuständigkeit der Telekom-Control-Kommission
Gemäß § 117 Z 6 TKG 2003 kommt der Telekom-Control-Kommission die Zuständigkeit zur
Feststellung, ob auf dem jeweils relevanten Markt ein oder mehrere Unternehmen über beträchtliche
Marktmacht verfügen, und (gegebenenfalls) die Auferlegung spezifischer Verpflichtungen
gemäß § 37 TKG 2003 zu. Vice versa kommt ihr auch die Zuständigkeit zur
Feststellung effektiven Wettbewerbs auf einem relevanten Markt zu.
2. Allgemeines
Im Gegensatz zum bisherigen Regelwerk des TKG 1997 bzw. der ONP-Richtlinien hat der
neue Rechtsrahmen im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste – das
Telekommunikationsgesetz 2003 – einen differenzierteren Ansatz betreffend die Ermittlung
von Unternehmen, die über beträchtliche Marktmacht verfügen, und die Auferlegung von ex
ante-Verpflichtungen, um den – im Rahmen einer Marktanalyse – identifizierten wettbewerblichen
Problemen zu begegnen.
Die Systematik der neuen Regelungen sieht im Wesentlichen einen dreistufigen Prozess vor:
Die erste Stufe beinhaltet die Abgrenzung von Kommunikationsmärkten, die möglicherweise
der sektorspezifischen Regulierung unterliegen (§ 36 TKG 2003). Den einschlägigen Bestimmungen
entsprechend hat die RTR-GmbH die Telekommunikationsmärkteverordnung
2003 (TKMVO 2003) erlassen, die mit 17.10.2003 in Kraft getreten ist und 16 Telekommunikationsmärkte
abgegrenzt hat.
Die zweite Stufe sieht die Analyse dieser Märkte durch die Telekom-Control-Kommission mit
dem Ziel vor, festzustellen, ob auf diesen Telekommunikationsmärkten effektiver Wettbewerb
gegeben ist oder aber (zumindest) ein Unternehmen über beträchtliche Marktmacht verfügt
(§ 37 TKG 2003).
21
Vorlesungsmaterialien Seite 72