Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

Dieses Ergänzungsgutachten (ON 80) wurde der Telekom Austria am 10.1.2006 zugestellt
(ON 81).
Telekom Austria brachte am 3.2.2006 eine ergänzende Stellungnahme ein (ON 84).
B. Festgestellter Sachverhalt
1. Zur Marktabgrenzung des Marktes „Auslandsgespräche für Nichtprivatkunden
über das öffentliche Telefonnetz an festen Standorten (Endkundenmarkt)“
1.1. TKMVO 2003 idF BGBl. II Nr. 117/2005
In § 1 Z 6 TKMVO 2003 wird der Markt „Auslandsgespräche für Nichtprivatkunden über das
öffentliche Telefonnetz an festen Standorten (Endkundenmarkt)“ genannt. Die erläuternden
Bemerkungen der TKMVO 2003 halten dazu wie folgt fest:
„Dieser Markt entspricht Markt Nr. 6 der Märkteempfehlung der Europäischen Kommission.
Nichtprivatkunden im Sinne dieser Bestimmung sind alle juristischen Personen und
Körperschaften des öffentlichen oder privaten Rechts, Personengesellschaften, eingetragene
Erwerbsgesellschaften und Gesellschaften bürgerlichen Rechts sowie natürliche
und juristische Personen, die Unternehmer im Sinne von § 1 Konsumentenschutzgesetz,
BGBl Nr. 140/1979 idgF sind. Vorbereitungsgeschäfte im Sinne von § 1
Abs. 3 leg cit sind für Zwecke der gegenständlichen Marktabgrenzungen den jeweiligen
Märkten für Nichtprivatkunden zuzurechnen.
Aufgrund unterschiedlicher Nachfragecharakteristik und anderen Formen der Marktbearbeitung
durch Anbieter sind Privat- und Nichtprivatkunden getrennten Märkten
zuzurechnen.
Im Ausland tätige Kommunikationsnetzbetreiber, die aus dem Inland kommenden
Verkehr transitieren bzw. terminieren, sind gegebenenfalls anderen regulatorischen
Bedingungen unterworfen als im Inland tätige Kommunikationsnetzbetreiber. Da im
Inland tätige Betreiber zur Durchführung von Auslandsgesprächen auf oben genannte
Vorleistungen zurückgreifen müssen, unterschiedliche wettbewerbliche Gegebenheiten
vorliegen und darüber hinaus unterschiedliche Verrechnungsregimes (z.B. Accounting
Rate Regime) zur Anwendung kommen, ist von einem eigenen und einheitlichen
Markt für Auslandsgespräche auszugehen.
Dieser Markt beinhaltet auch Wählverbindungen über Fax und Modem.“
§ 2 TKMVO 2003 legt als räumliches Ausdehnungsgebiet des gegenständlichen Marktes das
Bundesgebiet fest.
1.2. Zum Markt „Auslandsgespräche für Nichtprivatkunden über das öffentliche Telefonnetz
an festen Standorten (Endkundenmarkt)“ und zum Verhältnis zu benachbarten
Märkten
Der gegenständliche Markt steht sowohl horizontal als auch vertikal mit anderen Märkten der
TKMVO 2003 in Beziehung.
Es bestehen komplementäre Beziehungen zwischen dem vorliegenden Markt und dem Zugangsmarkt
für Nichtprivatkunden (§ 1 Z 2 TKMVO 2003). Anschlussleistungen gemäß den
Märkten § 1 Z 1 und 2 der TKMVO 2003 werden, unter der Voraussetzung, dass der betreffende
Betreiber seine Endkunden entweder selbst angeschlossen hat oder über entbündelte
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