Fallbeispiel für WU-Vorlesung - Rechtsfragen der elektronischen ...

erreichen, um hinreichend von der Fixkostendegression zu profitieren, wodurch sich dieses
Investment insbesondere auf dicht verbaute Gebiete beschränkt. Der hohe Anteil hochbitratiger
Dienste (rund 80% aller entbündelten Teilnehmeranschlussleitungen für Q4/2004) zeigt
zudem, dass Sprachtelefonie für sich kein lukratives Anwendungsfeld ist, vielmehr wird versucht,
über Bündelungsvorteile und Gesamtpaketlösungen die eigene Wettbewerbsposition
zu stärken.
Neben dem nach wie vor geringen Gesamtanteil (zum gegenwärtigen Zeitpunkt rund 3%
aller Leitungen) reduziert die primär hochbitratige Verwendung dieser Zugangsverpflichtung
nochmals deutlich die wettbewerbliche Relevanz für den gegenständlichen (schmalbandigen)
Verbindungsmarkt. Ein Ersatz für eine entsprechende Endkundenregulierung kann daher
nicht abgeleitet werden.
3.2.3. Mietleitungen - Multi-ISDN
Die kumulierten Anteile auf Seiten der alternativen Anbieter betrugen für Multi-ISDN in den
Jahren 2002 – 2003 durchschnittlich rund 17% bei den Zugangsleistungen für Nichtprivatkunden
(dem mit Abstand kompetitivsten Segment im Anschlussbereich), trotz obig erwähnter
Entbündelungsverpflichtung sowie existierender Verpflichtungen auf Mietleitungs(vorleistungs-)märkten
(ON 25 Kapitel 5.1.5, Abbildung 17). Dies zeigt, dass im vergleichsweise
kompetitivsten Segment (auf diversen Infrastrukturrealisierungen basierende
Multi-ISDN Anschlüsse) innerhalb der Zugangsleistungen noch immer nicht von einem hinreichend
und nachhaltig abgesicherten Infrastrukturwettbewerb gesprochen werden kann,
obwohl die auf Entbündelungs- und Mietleitungsmärkten auferlegten Vorleistungsverpflichtungen
ebenfalls Wirkung auf die Strukturen in Festnetzendkundenmärkten zeigen. Die bloße
Entwicklung der Marktanteilsverläufe zeigt aber sehr deutlich, dass hiermit allein keine
hinreichend kompetitiven Verhältnisse erreicht werden konnten.
3.2.4. Betreiber(vor)auswahl
Die Betreiber(vor)auswahl ermöglicht es alternativen Betreibern ohne direkten Zugang zum
Teilnehmer, Verbindungsleistungen am Endkundenmarkt anzubieten (ON 32). Die nach § 46
TKG 2003 gesetzlich vorgeschriebene Verpflichtung zur Betreiber(vor)auswahl ist in Abhängigkeit
von der Wettbewerbssituation auf den Zugangsmärkten zu sehen. Sie fördert den
Wettbewerb auf den Zugangsmärkten per se nicht, sodass die Wettbewerbsprobleme auf
diesen Märkten durch eine solche Verpflichtung unverändert bleiben, doch sie unterbindet
gewisse Möglichkeiten der vertikalen Marktmachtübertragung auf Verbindungsmärkte und
schafft somit eine zentrale Voraussetzung für effektiven Wettbewerb in diesen Märkten. Aus
ökonomischer Sicht ist die Verpflichtung zur Betreiberauswahl und –vorauswahl nach § 46
TKG 2003 (die an sich eine Vorleistungsverpflichtung am Markt für Originierung darstellt)
daher ein adäquates und geeignetes Instrument, Telekom Austria daran zu hindern, ihre
vertikale (!) Marktmacht auf die Verbindungsmärkte zu übertragen. Diese Marktmacht wurzelt
in der Infrastruktur des Anschlussbereichs, der gegenwärtig als natürliches Monopol zu sehen
ist. Fiele diese dem marktbeherrschenden Unternehmen per Gesetz auferlegte Verpflichtung
der Gesprächszuführung weg, würde dies aufgrund der de facto monopolistischen
Marktstruktur im Zugangs-/Anschlussbereich bzw. deren nicht absehbarer Replizierbarkeit
einem Ende der zumindest potentiell wettbewerbsfähigen Strukturen auf Gesprächsmärkten
gleichkommen. Auf den Zugangsmärkten selbst entfaltet die Betreibervorauswahl jedoch
keine direkte Wirkung und ist daher nicht geeignet, die dort identifizierten Wettbewerbsprobleme
zu adressieren.
Die gesetzliche Verpflichtung zur Betreiber(vor)auswahl nach § 46 TKG 2003 für ein auf den
Zugangsmärkten marktbeherrschendes Unternehmen sowie die Verpflichtung zur Legung
eines Resale-Angebots reichen aus gegenwärtiger Sicht nicht aus, um effektiven Wettbe-
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