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Handbuch für das Vermittlungsverfahren 14. MUSTER KOSTENENTSCHEID Briefkopf des Vermittleramts Protokoll / Kostenentscheid Nr. 11-02 Vorstand verlangt am: 10.1.2003 abgehalten am: 23.1.2003 14.00 Uhr Kläger/Klägerin Hans Muster, Parkweg 33, 9288 Hadern persönlich erschienen Beklagter/Beklagte Meister Linus, Buechwald 81, 9436 Balgach persönlich erschienen vertreten durch RA Dr. Hans Staub, Post, 9242 Oberuzwil Streitbetreffnis Forderung / Kostenentscheid 1. Am 23. Januar 2003 wurde ein Vermittlungsvorstand betreffend Forderung ergebnislos durchgeführt. Beide Parteien waren persönlich anwesend. Am 6. April 2003 verlangte der Anwalt des Beklagten den Erlass eines Kostenentscheids, weil die Frist für die Einschreibung der Streitsache beim Kreisgericht Rheintal unbenutzt abgelaufen war. Der Beklagte machte für sich eine Entschädigung von Fr. 50.- geltend. Sein Anwalt reichte eine Rechnung von Fr. 1'200.- ein für eine Konsultation vom 5. Januar 2003 und Beratung für das weitere Vorgehen. 2. In seiner Vernehmlassung vom 11. April 2003 lehnte der Kläger jede Zahlung ab. Es sei nie davon die Rede gewesen, dass der Beklagte einen Anwalt konsultiert habe; dies sei übrigens auch nicht notwendig gewesen. 3. Gemäss Art. 268 Abs. 2 ZPO verlegt der Vermittler die Kosten auf Begehren einer Partei, wenn auf das Vermittlungsverfahren kein Prozess eingeleitet wird. Die vom Beklagten geltend gemachte Umtriebsentschädigung von Fr. 50.- ist angemessen und kann geschützt werden. Aus der Rechnung von RA Dr. Staub geht hervor, dass eine Konsultation vor dem Vermittlungsvorstand stattfand. Der Kläger hatte eine Rechnung aus Sanitär- Installationsarbeiten eingeklagt, die der Beklagte als mangelhaft bezeichnet hatte. Der Streitwert betrug rund Fr. 35'000.- und die Sachlage war nicht einfach. Bei Berücksichtigung des Verfahrensstands erscheint die Zusprache von rund 10 % des mittleren Honorars als angemessen. Das Honorar wird (samt Barauslagen) pauschal auf Fr. 650.- festgelegt (Art. 14 lit. c und 27 Abs. 1 lit. a HonO). Dazu kommen 7,6 % Mehrwertsteuer bzw. Fr. 49.40. Die Anwaltsentschädigung beläuft sich somit auf Fr. 699.40. - 112 -
Handbuch für das Vermittlungsverfahren 4. Die Kosten dieses Entscheids von Fr. 110.- (Art. 8 GKT) hat der Kläger zu bezahlen. Es wird entschieden 1. Der Kläger hat den Beklagten mit Fr. 699.40 zu entschädigen. 2. Die Entscheidgebühr von Fr. 110.- bezahlt der Kläger. Balgach, 19. April 2003 Der Vermittler Die Vermittlerin - 113 -
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