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Handbuch für das Vermittlungsverfahren
225 Das einvernehmliche Verfahren ist vom Bundesrecht geprägt. Das streitige Verfahren bleibt
ein Zwei-Parteien-Prozess und wird im Wesentlichen vom kantonalen Recht geregelt. Unter
Umständen muss man aber von einem Verfahrenszug in den anderen hinüber wechseln:
Haben sich die Ehegatten nur teilweise geeinigt, so schliesst der Prozess in den noch umstrittenen
Punkten an das einvernehmliche Verfahren an (Art. 112 ZGB). Sind die Voraussetzungen
für die Scheidung auf gemeinsames Begehren nicht mehr erfüllt, weil ein Ehepartner
seinen Scheidungswillen widerruft oder nicht bestätigt, so wird den Ehegatten Frist
zur Klage angesetzt (Art. 113 ZGB). Die Klage kann unmittelbar beim Gericht erhoben werden,
ein Versöhnungsversuch findet nicht mehr statt (Art. 10 Abs. 2 Verordnung über das
Scheidungsverfahren). Stimmt ein Ehegatte der Scheidungsklage des anderen zu oder erhebt
er Widerklage, so geht das einvernehmliche Verfahren sinngemäss voraus (Art. 116
ZGB).
226 Umfassende Einigung: Wenn sich die Ehegatten über die Scheidung und alle Folgen verständigen,
so ist ein Schlichtungsverfahren von Bundesrechts wegen unzulässig (Art. 136
Abs. 1 ZGB). Zuständig ist die Familienrichterin oder der Familienrichter. Das gerichtliche
Verfahren wickelt sich grundsätzlich in folgenden Schritten ab:
↓
gemeinsame Eingabe direkt an das Gericht
↓
Sammlung der Belege
(über Einkommen, Vermögen, Lebensbedarf, berufliche Vorsorge)
↓
getrennte und gemeinsame Anhörung der Ehegatten
↓
Abklärung der Kinderbelange
(insbesondere mit einer Kinderanhörung)
↓
zweimonatige Bedenkzeit
↓
schriftliche Bestätigung
(eventuell zweite Anhörung)
↓
Scheidungsurteil
(ohne Begründung, beschränkte Anfechtungsmöglichkeit)
227 Teileinigung: Haben sich die Ehegatten wenigstens über den Scheidungspunkt, allenfalls
auch noch über einzelne Scheidungsfolgen verständigt, so beginnt das Verfahren mit denselben
Schritten. Ein Schlichtungsversuch ist auch hier ausgeschlossen (Art. 136 Abs. 1
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