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Handbuch für das Vermittlungsverfahren
Wirkungen des Urteilsvorschlags
Der Urteilsvorschlag gilt als angenommen, wenn innert vierzehn Tagen keine Einsprache erfolgt.
Der angenommene Urteilsvorschlag kommt einem rechtskräftigen Urteil gleich (Art. 144 Abs. 2
ZPO). Er kann vollstreckt werden.
Will eine Partei den Urteilsvorschlag nicht annehmen, so hat sie innert vierzehn Tagen seit Zustellung
dieses Urteilsvorschlags Einsprache zu erheben. Die Einsprache muss schriftlich gegenüber
dem Vermittleramt erfolgen. Sie braucht nicht begründet zu werden. Es genügt, unter
den Urteilsvorschlag den Vermerk anzubringen "Einsprache" oder "Ich erhebe Einsprache", ihn
mit der Unterschrift zu versehen und rechtzeitig an das Vermittleramt zu senden. Dieses stellt
darauf den Leitschein aus.
, 2003
Der Vermittler
Die Vermittlerin
Allenfalls Hinweis: Selbständige Klage zur Klage (Nr. 10-02) der Gegenpartei.
Bescheinigung des Vermittleramts
Das Vermittleramt bestätigt, dass gegen den vorstehenden Urteilsvorschlag innert Frist
keine Einsprache erhoben wurde.
Der Urteilsvorschlag ist damit einem rechtskräftigen Urteil gleichgestellt (Art. 144 Abs. 2 ZPO).
, 2003
Der Vermittler
Die Vermittlerin
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