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Handbuch für das Vermittlungsverfahren
4. Nichterscheinen einer Partei
185 - Nichterscheinen des Klägers (N 168 ff.);
- Nichterscheinen des Beklagten (N 168 und 172 f.).
5. Angaben der Parteien über den Streitwert
186 Festsetzung des Streitwertes. Der Streitwert ist entscheidend für die sachliche Zuständigkeit
des Richters (Art. 7 lit. a ZPO).
187 Bei bezifferten Rechtsbegehren richtet sich der Streitwert nach dem Rechtsbegehren des
Klägers. Hier sind folgende Einzelheiten zu beachten:
Bei wiederkehrenden Leistungen gilt der mutmassliche Kapitalwert, d.h. bei ungewisser
Dauer der zwanzigfache Betrag der einjährigen Leistung als Streitwert (Art. 73 Abs. 2
ZPO).
Laufende Zinsen sind nicht zu berücksichtigen.
Bei Klagenhäufung und bei einer Streitgenossenschaft werden die geltend gemachten
Ansprüche für die Streitwertberechnung zusammengezählt, soweit sie sich nicht gegenseitig
ausschliessen (Art. 74 Abs. 1 ZPO).
Klage und Widerklage werden nicht zusammengezählt. Die sachliche Zuständigkeit
bestimmt sich nach dem Streitwert der Klage (Art. 74 Abs. 2 ZPO), wenn jener der Widerklage
geringer ist. Übersteigt der Streitwert der Widerklage jenen der Klage, so bestimmt
sich die Zuständigkeit nach dem höheren Wert. Vorbehalten bleiben allerdings
die Beschränkungen der Widerklage nach Art. 69 ZPO (N 93 ff.).
188 Lautet das Rechtsbegehren nicht auf einen bestimmten Betrag, richtet sich der Streitwert
nach der übereinstimmenden Wertung der Parteien (z.B. Wert einer Dienstbarkeit, bei Feststellungsklagen).
Dabei genügt eine Angabe wie "Streitwert: "unter Fr. 20'000.--", oder "über
Fr. 20'000.--" zur Bestimmung des sachlich zuständigen Richters.
189 Sind die Parteien in Bezug auf den Streitwert uneins, so hat der Vermittler ihre Angaben im
Vermittlungsprotokoll aufzuführen. Als zuständiger Richter ist in diesen Fällen der Einzelrichter
des Kreisgerichtes zu bezeichnen, wobei auf dem Protokoll zu vermerken ist, dass
eine Streitwertfestlegung nicht erfolgen konnte. Der Streitwert wird dann durch den Kreisgerichtspräsidenten
im summarischen Verfahren festgelegt. Die Streitsache wird durch diesen
an die zuständige Instanz gewiesen (Art. 75 Abs. 2 und Art. 196 lit. a ZPO).
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