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Handbuch für das Vermittlungsverfahren
cher in einem Kostenspruch dem Beklagten Kosten auferlegt werden, ist deshalb dem Kläger
das Rückgriffsrecht auf den Beklagten einzuräumen.
In Bezug auf die Parteikosten ist zusätzlich folgendes zu beachten:
a) Werden einer Partei die Prozesskosten ganz auferlegt, so hat sie die andere Partei
auch für die Parteikosten voll zu entschädigen. Gewinnt keine Partei vollständig, so ist
vorerst die Prozessentschädigung für die mehrheitlich obsiegende Partei festzulegen.
Dieser Betrag ist zu multiplizieren mit der Differenz zwischen den Bruchteilen, für welche
beide Parteien kostenpflichtig erklärt wurden (GVP 1983 Nr. 56): Werden die Prozesskosten
den Parteien je zur Hälfte auferlegt, hat jede Partei ihre Parteikosten selbst
zu tragen (1/2 - 1/2 = 0). Trägt der Beklagte die Prozesskosten zu 1/4, hat der Kläger
ihm die Parteikosten zur Hälfte zu vergüten (3/4 - 1/4 = 1/2); sind einer Partei 1/3 der
Verfahrenskosten überbunden, hat sie Anspruch, von der Gegenpartei für 1/3 ihrer Parteikosten
entschädigt zu werden (2/3 - 1/3 = 1/3).
b) Unter die Parteikosten fallen die persönlichen Kosten der Partei (Muster 13 Kostenentscheid
Abwesenheit Kläger). Als persönliche Kosten gelten die notwendigen Aufwendungen
für Zeitaufwand und Reiseauslagen. Der Ansatz ist im zu schätzenden Verdienstausfall
zu suchen. Reisespesen sind in der Regel in der Höhe der öffentlichen
Verkehrsmittel zu entschädigen; Autokilometer können zugesprochen werden bei
schlechten Verbindungen oder verhältnismässig kurzen Strecken.
c) Hat die Partei nachgewiesenermassen in Hinblick auf den Vermittlungsvorstand einen
Anwalt konsultiert, fallen auch diese Kosten unter die Parteikosten. Diese Kosten sind
auch dann zu ersetzen, wenn noch kein Vermittlungsvorstand durchgeführt wurde (vgl.
GVP 1962 Nr. 24). Als Parteikosten sind auch die Kosten des Anwalts für die Vertretung
am Vermittlungsvorstand zu ersetzen.
218 Die Höhe der Anwaltskosten bemisst sich nach der Honorarordnung für Rechtsanwälte und
Rechtsagenten (HonO; sGS 963.75). Bei Forderungsstreitigkeiten ist das Honorar in der
Regel vom Streitwert abhängig (Art. 14 HonO). Da beim Anwalt aber zufolge Abbruchs des
Prozesses nur ein Teil des ganzen Prozessaufwandes angefallen ist, wird das Honorar
nach den Regeln über den unvollständigen Prozess (Art. 27 HonO) berechnet. Nach Art. 27
Abs. 1 lit. a wird für das Vermittlungsverfahren ein Honoraranteil von bis zu 20 % des ganzen
Prozesshonorars eingesetzt. Der Vermittler hat damit je nach Aufwand, den der Anwalt
dartut, ein Honorar zwischen 0 und 20 % zuzusprechen. In mittleren Fällen wird das Honorar
damit bei 10 % liegen. Dazu kommen die ausgewiesenen Barauslagen und die Mehrwertsteuer
(7,6 %; auch auf den Barauslagen). Vom Honorar nach der Honorarordnung
kann nach Art. 3 HonO abgewichen werden, wenn es in einem krassen Missverhältnis zu
den Bemühungen des Anwalts steht. Dies kann etwa bei sehr hohen Streitwerten der Fall
sein (Muster 14 Kostenentscheid).
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