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Handbuch für das Vermittlungsverfahren
die ersuchende Partei eine vom zuständigen Gerichtspräsidenten erlassene Verfügung
betreffend die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung vorlegt (N 210 ff.). Wurde bereits
ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung eingereicht, ist darüber aber noch nicht
entschieden, so soll vorläufig kein Kostenvorschuss erhoben werden. Sicherheitsleistungen
sind im Vermittlungsverfahren nicht zu erbringen (Art. 277 Abs. 1 lit. a ZPO).
117 Es ist zulässig und im Allgemeinen auch zweckmässig, den Kostenvorschuss zusammen
mit der Zustellung der Vorladung einzuverlangen mit der Bemerkung, dass dieser spätestens
zu Beginn des Vermittlungsvorstandes zu erbringen sei (Formular 1 Vorladung;
Muster 1 Vorladung). Die Zahlung kann beim Vermittlungsvorstand in bar erfolgen oder
durch Vorlage einer Postquittung belegt werden. Wird der Kostenvorschuss nicht geleistet,
gilt das Vermittlungsbegehren als zurückgezogen (N 166 ff.).
118 Es ist aber auch zulässig, die Bezahlung des Kostenvorschusses vor der Abhaltung des
Vermittlungsvorstandes zu verlangen. In diesem Falle wird mit der Vorladung oder separat
eine entsprechende Frist für die Einzahlung auf das Postkonto des Vermittleramtes angesetzt.
Wird der Kostenvorschuss nicht innerhalb dieser Frist erbracht, so ist der betreffenden
Partei durch eingeschriebenen Brief eine kurze Nachfrist anzusetzen mit der Androhung,
dass bei Nichtleistung keine Vorladung zum Vermittlungsvorstand erlassen werde und das
Begehren als zurückgezogen gelte (Art. 275 Abs. 2 ZPO; zum Rückzug des Vermittlungsbegehrens
und dessen Folgen vgl. N 166 f.).
5. Verschiebung des Verhandlungstermins
119 Der in der Verhandlung angegebene Termin kann auf Begehren einer Partei verschoben
werden (Art. 78 GerG). In Betracht fallen nicht nur wichtige Gründe, wie insbesondere
Krankheit, Militärdienst, kurzfristige Abwesenheit, Todesfall in der Familie oder auch dringende
Geschäfte einer Partei. Zu beachten sind im Rahmen des Ermessens auch die Interessen
der Parteien, das allfällige Einverständnis der Gegenpartei (Art. 79 GerG). Zur Verschiebung
ist kein formeller Beschluss des Vermittlers notwendig. Er erlässt vielmehr neue
Vorladungen mit dem Vermerk, dass die frühere dahinfalle (Muster 2 Verschiebung).
120 Die Verschiebung wird in der Regel nur einmal gewährt. Deren Dauer sollte 20 Tage nicht
überschreiten. Es sind Zweck des Verfahrens, sowie die Interessen der Beteiligten oder
Dritter zu berücksichtigen (Art. 79 GerG).
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