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Handbuch für das Vermittlungsverfahren
schaft einzureichen (Art. 299 lit. b StP). Bei der Polizei eingereichte Strafklagen sind sofort der
Staatsanwaltschaft zu übermitteln (Art. 166 Abs. 3 StP). Es ist nun zunächst Aufgabe des Untersuchungsrichters,
zu entscheiden, ob die Strafuntersuchung im Rahmen des ordentlichen
Verfahrens erfolgt oder in das Privatstrafklageverfahren verwiesen wird. Gelangt er zur Auffassung,
dass die Voraussetzungen für das Privatstrafklageverfahren gegeben sind, erlässt er
eine Verweisungsverfügung. Art. 300 StP hält dazu fest:
Der Untersuchungsrichter erlässt die Verweisungsverfügung.
Die Verweisungsverfügung bezeichnet:
Die Parteien und ihre Vertreter;
den Sachverhalt, der Gegenstand der Beurteilung bildet, und die in Frage stehenden
Straftatbestände;
die aufgelaufenen Kosten;
die Frist des Klägers zur Einreichung des Vermittlungsbegehrens und die Folgen der
Unterlassung.
277 Anders als bei den Vergehen gegen die Ehre (bei welchen das Verfahren vom Kläger durch
Einreichung der Klage beim Gericht angehoben wird) genügt bei den anderen Antragsdelikten
die Einreichung eines Strafantrags bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft. Der gültig gestellte
Strafantrag behält seine Rechtswirkung, auch wenn das Verfahren vom Untersuchungsrichter
in Anwendung von Art. 300 StP anschliessend in das Privatstrafklageverfahren verwiesen
wird. Auch bei den anderen Antragsdelikten wird aber das Strafverfahren nur durchgeführt,
wenn ein Versöhnungsversuch vor dem Vermittler stattgefunden hat (Art. 301 Abs. 1
StP). In der Verweisungsverfügung setzt der Untersuchungsrichter dem Kläger Frist zur (nachträglichen)
Einreichung des Vermittlungsbegehrens (Art. 300 Abs. 2 lit d StP).
278 Wird das Vermittlungsbegehren vom Kläger nicht innert der ihm in der Verweisungsverfügung
angesetzten Frist eingereicht, gilt der Strafantrag als zurückgezogen (Art. 300 Abs. 3 StP). Im
Weitern gilt der Strafantrag auch dann als zurückgezogen, wenn bei Verweisung in das Privatstrafklageverfahren
die Klage nicht innert zwei Monaten nach dem Vermittlungsvorstand
dem Gericht schriftlich eingereicht wird (Art. 303 Abs. 1 StP).
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