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Handbuch für das Vermittlungsverfahren
4. Bestehenbleiben der örtlichen Zuständigkeit
50 Die örtliche Zuständigkeit bleibt bestehen, wenn der Beklagte nach der Anrufung des Vermittlers
seinen Wohnsitz wechselt (vgl. Art. 36 Abs. 1 ZPO).
5. Keine Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit durch den Vermittler
51 Der Vermittler ist grundsätzlich nicht befugt, über die örtliche Zuständigkeit zu befinden. Er
kann die Vermittlung aber dann ablehnen, wenn die Unzuständigkeit offensichtlich ist (Art.
139 Abs. 2 ZPO; vgl. N 141 f.). Er tritt dann auf das Vermittlungsgesuch nicht ein.
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