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Handbuch für das Vermittlungsverfahren
d) Die Parteien können durch Vergleich eine andere Regelung der Kostentragung vereinbaren;
gegenüber dem Vermittleramt bleibt auch in diesen Fällen der Kläger für die Kosten
mitverpflichtet (N 217).
4. Unentgeltliche Prozessführung
210 Eine Partei hat auch für das Vermittlungsverfahren Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung, wenn und solange ihr die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt
für sich und die Familie die Prozesskosten aufzubringen (Art. 281 ZPO).
211 Die unentgeltliche Prozessführung bewirkt, dass dem Kläger, der im Verfahren vor dem
Vermittler grundsätzlich kostenpflichtig ist (Art. 268 Abs. 1 ZPO), die Kosten für den Vermittlungsvorstand
nicht auferlegt werden können. Mit der unentgeltlichen Prozessführung entfällt
auch die Vorschusspflicht (vgl. N 116 ff.).
212 Die unentgeltliche Prozessführung kann sich auch auf die Bestellung eines Vertreters beziehen,
wenn die Partei berechtigt ist, einen Vertreter vor dem Vermittleramt auftreten zu
lassen (Art. 282 Abs. 1 lit. c ZPO). Ein Bedarf dafür besteht je nach Tragweite und Kompliziertheit
des Falles.
213 Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist dem Kreisgerichtspräsidenten einzureichen,
welcher für den Hauptprozess zuständig ist. Steht noch nicht fest, welches Gericht urteilen
muss, ist für die unentgeltliche Prozessführung der Kreisgerichtspräsident am Wohnsitz
des Gesuchstellers anzurufen, oder der Einzelrichter des Kantonsgerichts, wenn der
Gesuchsteller ausserhalb des Kantons wohnt (Art. 284 ZPO). Der Vermittler stellt die Vermittlungskosten
bei seinem Kreisgericht in Rechnung.
5. Kostenentscheid bei Nichteinleiten eines Prozesses
214 Folgt dem Vermittlungsverfahren kein Prozess, so hat der Vermittler auf Begehren einer
Partei die Kosten zu verlegen (Art 268 Abs. 2 ZPO).
215 Das Verfahren läuft wie folgt ab:
- Das Begehren ist spätestens innert 30 Tagen nach dem (einstweiligen) Klagerückzug,
Klageverzicht, oder der Klageanerkennung oder 30 Tage nach unbenutztem Ablauf der
Einschreibefrist schriftlich beim Vermittler zu stellen und kurz zu begründen (Art. 268
Abs. 2 ZPO). Die 30tägige Frist kann (als gesetzliche Frist) nicht erstreckt werden (Art.
77 Abs. 1 GerG).
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