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Handbuch für das Vermittlungsverfahren 3. Prüfung der Rechtsbegehren 144 Der Vermittler prüft die Rechtsbegehren (N 134 ff.). Er kann auf Ungenauigkeiten, Widersprüche oder offensichtliche Fehlerhaftigkeit hinweisen und Fragen zur Erforschung des Parteiwillens stellen. Er darf jedoch nicht seine eigene Meinung gegenüber jener der Partei durchsetzen. 4. Prüfung der materiellen Begründetheit der Klage 145 Die materielle Prüfung, ob eine Klage begründet ist, ist Sache des Richters. Der Gesetzgeber auferlegt dem Vermittler daher bei der Prüfung dieser Frage eine gewisse Zurückhaltung und verlangt ein behutsames Vorgehen. Insbesondere wird auch der erfahrene Vermittler nicht beurteilen können, inwiefern der Kläger oder der Beklagte im Recht ist, wenn Sachverhalte umstritten und durch ein Beweisverfahren erst noch zu klären sind (der Vermittler darf keine Beweise erheben; N 130; eine eigene Beurteilung liegt jedoch jenen Fällen zugrunde, in denen der Vermittler einen schriftlichen Urteilsvorschlag unterbreitet, N 157). Der Vermittler soll lediglich bei offensichtlicher Unbegründetheit eines Parteistandpunktes den Kläger abhalten, auf dem Begehren zu beharren, oder umgekehrt den Beklagten bewegen, ein begründetes Begehren nicht zu bestreiten (vgl. dazu auch die Ausführungen zum Versöhnungsversuch N 148 ff.). 5. Hinweis auf das Kostenrisiko 146 Der Vermittler soll die Parteien auf das Kostenrisiko eines Prozesses aufmerksam machen. Die Gerichtskosten ergeben sich aus dem Gerichskostentarif (GKT) und die Parteikosten (für die Anwaltskosten) aus der Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO). Über die Kostenverteilung wird sich der Vermittler nur mit Vorsicht äussern können, da diese vom Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens im Prozess abhängt. 6. Hinweis auf die Modalitäten der Klageeinreichung beim Gericht 147 Der Vermittler orientiert die Parteien über das weitere Vorgehen für den Fall, dass die Klage beim Gericht eingereicht werden soll. Er macht die Parteien in allgemeiner Form auf folgende Punkte aufmerksam: - Die Frist für die Einreichung des Leitscheines, - den Inhalt einer Klage- bzw. Klageantwortschrift, - 48 -
Handbuch für das Vermittlungsverfahren - die zu entrichtende Einschreibgebühr, - die einzureichenden Urkunden, - gegebenenfalls auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Prozessführung. Diese Orientierung kann durch Abgabe von Merkblättern erfolgen (Formular 13 Erläuterungen zum Leitschein). - 49 -
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