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Handbuch für das Vermittlungsverfahren
V. Urteilsvorschlag
1. Vergleichsvorschlag mit verstärkter Wirkung
155 Der Urteilsvorschlag ist ein Vergleichsvorschlag des Vermittlers, der einem rechtskräftigen
Urteil gleichkommt, wenn keine Partei dagegen Einsprache erhebt (Art. 144 Abs. 2 und
Art. 149 Abs. 2 ZPO).
2. Voraussetzungen des Urteilsvorschlags
156 Der Streitwert darf Fr. 5'000.-- nicht übersteigen.
Der Fall muss sich hiefür eignen. Dies ist dann der Fall, wenn der Streitgegenstand
überschaubar und bei den Parteien eine gewisse Vergleichsbereitschaft spürbar ist.
Auch ein in Aussicht stehendes aufwändiges gerichtliches Beweisverfahren kann Anlass
zu einem Urteilsvorschlag geben. Ungeeignet ist eine Streitsache in der Regel,
wenn nicht beide Parteien zum Vermittlungsvorstand erscheinen. Ohne den Beklagten
angehört zu haben, ist ein Urteilsvorschlag häufig nicht glaubwürdig. Im Weiteren
muss eine vernünftige Lösung des Streitfalles ersichtlich sein.
3. Beschaffung von Informationen
157 Der Vermittler darf kein Beweisverfahren eröffnen, um seinen Urteilsvorschlag vorzubereiten.
Er kann indessen (neben der Einsicht in Schriftstücke und der Besichtigung; Art. 145
Abs. 2 ZPO) bei Dritten Auskünfte einholen (Art. 145 Abs. 3 ZPO). In Betracht fallen Auskünfte
möglicher Zeugen oder Auskünfte von Fachleuten. Im Unterschied zu einem Beweisverfahren
können Drittpersonen nicht zur Auskunfterteilung verpflichtet werden; sie können
auch nicht zur Auskunftgabe unter Strafandrohung von Art. 307 StGB (Strafandrohung im
Falle falscher Auskünfte) angehalten werden. Sind solche Auskünfte ausnahmsweise mit
einer Kostenfolge verbunden, so sind diese Auslagen Bestandteil der Vermittlungskosten (N
208).
4. Inhalt des Urteilsvorschlages
158 Der Vermittler soll die Streitsache nicht nach der Art eines Gerichtes lösen. Er soll vielmehr
eine Regelung suchen, die vernünftige Parteien zum Ausgleich ihrer Interessen treffen würden;
dabei können auch Gesichtspunkte der Billigkeit berücksichtigt werden. Eine Regelung
"Halbe - Halbe" wird den Verhältnissen nicht immer gerecht.
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