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Handbuch für das Vermittlungsverfahren
- Vaterschaftsklage, d.h. Klage auf Feststellung des Kindesverhältnisses (Art.
261 Abs. 1 ZGB); wird die Feststellungsklage aber - dies ist der Normalfall -
auch mit einer Unterhaltsklage verbunden, so ist neben der Partei auch der
gesetzliche Vertreter vorzuladen (Art. 279 ZGB).
- wenn es um den Arbeitserwerb geht, den der Unmündige (Personen von weniger
als 18 Jahren) ausserhalb seiner Familie verdient, oder wenn es um Ansprüche
geht, die ein Entmündigter aus (bewilligter) selbständiger Tätigkeit herleitet (sog.
beschränkte Handlungsunfähigkeit; Art. 321-323 und Art. 414 ZGB).
57 Im Übrigen handeln unmündige und entmündigte Personen durch ihre gesetzlichen
Vertreter (N 72). Eine handlungsunfähige aber urteilsfähige Partei kann jedoch vor dem
Vermittler selbst das Notwendige vorkehren, wenn die Rechtsverfolgung unter einer
Verzögerung leiden würde (Art. 39 Abs. 3 ZPO). Dies bedeutet insbesondere, dass ein
von einer solchen Person gestelltes Vermittlungsbegehren zuzulassen ist bzw. als gestellt
betrachtet werden muss.
58 Die Kollektiv- und Kommanditgesellschaft handeln durch die Geschäftsführer und die
Stockwerkeigentümergemeinschaft durch ihren Verwalter.
59 Die juristischen Personen nehmen ihre Rechte durch die Organe (z.B. Verwaltungsräte,
Vereinspräsidenten) und Prokuristen bzw. die gesetzlichen und statutarischen Vertreter
wahr (vgl. N 72).
3. Unvermögen einer Partei, das Verfahren zu führen
60 Stellt der Vermittler fest, dass eine formell prozessfähige Partei das Verfahren nicht gehörig
zu führen vermag, so hält er sie zur Bestellung eines geeigneten Vertreters an. Leistet die
Partei keine Folge, so kann der Vermittler auf ihre Kosten einen geeigneten Vertreter bestellen
(Art. 43 ZPO). Dafür ist zunächst ein Vorschuss einzuholen. Ist eine Partei nicht prozessfähig,
so gibt der Vermittler dem gesetzlichen Vertreter oder der Vormundschaftsbehörde
davon Kenntnis (Art. 42 Abs. 2 ZPO).
4. Streitgenossenschaft
61 In der gleichen Streitsache können mehrere natürliche oder juristische Personen als Streitgenossen,
d.h. zugleich als Kläger, auftreten oder mehrere Personen können als Streitgenossen
Beklagte sein (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 GestG). Es sind folgende Fälle von Streitgenossenschaft
zu unterscheiden:
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