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Handbuch für das Vermittlungsverfahren 3. Gestaltungsklage 91 Mit der Gestaltungsklage wird die Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses verlangt. Als Beispiele sind zu nennen: Klagen auf Ungültigkeit, Scheidung oder Trennung einer Ehe, Klagen auf Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses (sogenannte Status-Klagen) (Muster 10 Rechtsbegehren, lit. g und h). - 32 -
Handbuch für das Vermittlungsverfahren II. Kombination von Klagen 1. Klagenhäufung 92 Ein Kläger kann gegen den gleichen Beklagten mehrere auf verschiedenen Rechtsgründen beruhende Ansprüche im gleichen Prozess geltend machen. Voraussetzung und damit zu prüfen ist allerdings, ob das angerufene Gericht für alle Begehren zuständig ist und die gleiche Verfahrensart vorgesehen ist (Art. 67 und 69 ZPO, Art. 7 Abs. 2 GestG) (Muster 10 Rechtsbegehren, lit. c). 2. Widerklage 93 Gegenüber einer Klage kann der Beklagte seinerseits eine Widerklage erheben (Muster 9 Widerklage). Diese muss mit der Klage in einem sachlichen Zusammenhang stehen (Art. 6 GestG). Sodann darf für die Widerklage nicht die besondere Zuständigkeit gegeben sein oder das Handelsgericht zuständig sein. Eine Widerklage ist z.B. nicht zulässig, wenn eine Klage im ordentlichen oder einfachen Prozessverfahren durchzuführen ist, für die andere jedoch der Instruktionsprozess oder das summarische Verfahren gilt (Art. 69 ZPO). 94 Mit der Widerklage kann der Beklagte auch die Beurteilung des gesamten Anspruchs verlangen, wenn der Kläger (etwa aus Zuständigkeitsgründen) nur einen Teil des Anspruchs eingeklagt hat (Art. 68 Abs. 2 ZPO). 95 Wird eine Klage nach durchgeführter Vermittlung nicht beim Richter anhängig gemacht, so fällt auch die Widerklage dahin; sie kann nicht selbständig durch den Widerkläger beim Richter eingeschrieben werden. Wird indessen die beim Richter bereits hängige Klage zurückgezogen oder anerkannt, so bleibt eine hängige Widerklage weiter bestehen (Art. 68 Abs. 3 ZPO). Soweit ist die Widerklage "selbständig". 96 Die Widerklage bewirkt, dass der Prozess gegen den Kläger nicht an dessen Wohnsitz eingeleitet und durchgeführt werden muss. Sie wird z.B. am Wohnsitz des Beklagten gleichzeitig mit dem Begehren des Klägers beurteilt (Art. 6 GestG). 97 Zu unterscheiden von der Widerklage ist die blosse Verrechnungseinrede. Der Beklagte kann sich gegen die Klage wehren, indem er ihr eine Gegenforderung entgegenhält (Art. 70 ZPO). Fordert der Kläger beispielsweise den restlichen Kaufpreis für einen Lastwagen, so kann der Beklagte dieser Forderung ein Schadenersatzbegehren wegen verspäteter Lieferung und dadurch bedingten Erwerbsausfalls entgegenhalten. In diesem Fall bringt der Beklagte lediglich eine Einrede vor, die er der Klage entgegensetzt. - 33 -
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