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Handbuch für das Vermittlungsverfahren
6. Ordnungsbusse bei Nichterscheinen
175 Erscheinen der Kläger oder der Beklagte nicht am Vermittlungsvorstand, können Ordnungsbussen
nach Art. 69 GerG ausgefällt werden (vgl. auch N 131; Muster 5 Unentschuldigtes
Ausbleiben). Macht der Gebüsste jedoch nachher ernsthafte Gründe für sein Nichterscheinen
glaubhaft und sind diese belegt, ist die Busse ohne weiteres durch einfache Mitteilung
aufzuheben (Art. 69 Abs. 2 GerG).
7. Wiederherstellung eines versäumten Vorstandes
176 Wird ein Vermittlungsvorstand versäumt, kann mit einem Gesuch um Wiederherstellung die
Ansetzung eines neuen Termins für den Vorstand verlangt werden (Art. 85 ff. GerG; N 178).
Der Termin wird wiederhergestellt, wenn der Säumige ein unverschuldetes Hindernis glaubhaft
macht; er braucht nicht einen strikten Nachweis zu erbringen. Der Vermittler kann die
Wiederherstellung auch anordnen, wenn den Säumigen nur ein leichtes Verschulden an der
Säumnis trifft oder wenn die Gegenpartei der Wiederherstellung zustimmt.
177 Beide Parteien können ein Interesse an der Wiederherstellung haben: Der ausgebliebene
Kläger muss das Vermittlungsverfahren zur Wahrung einer Verwirkungsfrist durchführen
können; dies gilt beispielsweise für eine Aberkennungsklage (Art. 83 Abs. 2 SchKG) oder
für die Klage auf (definitive) Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts nach vorsorglicher
Eintragung (Art. 198 lit. b Ziff. 2 ZPO). Für die beklagte Partei ist die Anwesenheit beim
Vermittlungsvorstand unabdingbar für das Anbringen einer Widerklage oder einer selbständigen
Klage im gleichen Verfahren (Art. 134 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO).
178 Das Gesuch um Wiederherstellung ist innert 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses oder
nach Eröffnung der Mitteilung betreffend die Beendigung des Vermittlungsverfahrens
(N 170) schriftlich beim Vermittler einzureichen. Es sind die Wiederherstellungsgründe darzulegen
und die Beweismittel einzureichen. Der Vermittler trägt ein Wiederherstellungsbegehren
als neuen Fall im Geschäftsregister ein. Er gibt der Gegenpartei Gelegenheit, innert
Frist (üblicherweise 10 Tage) zum Wiederherstellungsbegehren Stellung zu nehmen.
179 Der Vermittler kann beantragte Beweise erheben oder die geltend gemachten Gründe von
Amtes wegen abklären. Der Entscheid ist kurz zu begründen; dies kann in Briefform erfolgen.
Für einen solchen Wiederherstellungsentscheid besteht keine Gebührenposition. Hingegen
kann für einen neuen Vorstand wieder eine Gebühr erhoben werden (Art. 8 GKT).
Dafür kann vorgängig vom Kläger ein Kostenvorschuss (N 116) verlangt werden.
180 Gegen den Wiederherstellungsentscheid gibt es nur das ausserordentliche Rechtsmittel der
Rechtsverweigerungsbeschwerde (Art. 254 ZPO), auf welches jedoch im Entscheid nicht
hinzuweisen ist (Art. 76 Abs. 1 GerG).
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