handbuch für das vermittlungsverfahren - advodaehler.ch

Handbuch für das Vermittlungsverfahren
teilsvorschlag (N 155 ff.) unterbreitet wurde; ein gleiches gilt bei einem Wiederherstellungsgesuch
(N 176 ff.) oder bei einem Kostenentscheid (N 214 ff.).
2. Vorladungen
106 Nach Eingang des Vermittlungsbegehrens erlässt der Vermittler unverzüglich die Vorladungen
zum Vermittlungsvorstand (Art. 140 ZPO). Dafür kann das Formular verwendet werden,
das vollständig auszufüllen ist (Formular 1 Vorladung; Muster 1 Vorladung). Zulässig ist
aber auch, die Vorladung mittels elektronischer Datenverarbeitung zu gestalten.
107 Die Vorladung enthält folgende Angaben:
Den Termin. Der Vermittlungsvorstand soll auf einen Termin zwischen 14 und 20 Tagen
nach Erlass der Vorladung angesetzt werden. Bei Festlegung des Zeitpunktes ist einzurechnen,
dass die Frist für das Abholen einer eingeschriebenen oder einer dem Postfachinhaber
avisierten Sendung gemäss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
"Postdienstleistungen" (Ziff. 2.3.6 b) sieben Tage beträgt, und erst nach Ablauf dieser
Frist als zugestellt gilt (vgl. GVP 1976 Nr. 30). Die Gerichtsferien gelten nicht beim Verfahren
vor dem Vermittler (Art. 92 lit. a GerG). Es kann damit auch auf einen Termin in
den Gerichtsferien vorgeladen werden. In Ferienzeiten sind die Vorladungsfristen angemessen
zu verlängern.
Die Parteien: Vorzuladen sind beide Parteien, gegebenenfalls ihre Vertreter (N 52 ff.).
Den Zweck der Vorladung, d.h. das Streitbetreffnis (N 101).
Den Hinweis auf die Folgen des Nichterscheinens (N 169 ff., N 172 ff.).
3. Zustellung
Es ist zu unterscheiden, ob die Zustellung im Inland oder im Ausland erfolgen soll.
108 a) Im Inland erfolgt die Zustellung in der Regel durch eingeschriebenen Brief. Notwendigenfalls
kann die polizeiliche Zustellung erfolgen (Art. 73 GerG).
109 Geht die Vorladung an den Vertreter und nicht an die Partei selbst, soll sie den Vermerk
tragen, dass es Sache des Vertreters sei, die vertretene Partei vom Vorstand in Kenntnis
zu setzen.
- 38 -