handbuch für das vermittlungsverfahren - advodaehler.ch

Handbuch für das Vermittlungsverfahren
II. Persönliches Erscheinen / Vertretung
1. Pflicht zum persönlichen Erscheinen
71 In der Regel haben die Parteien vor Vermittleramt ihre Streitsache selbst zu führen.
72 Für die prozessunfähigen Personen (N 56 f.) handeln die gesetzlichen Vertreter. Die juristischen
Personen führen die Streitsache durch ihre Organe (z.B. Verwaltungsräte, Vereinspräsidenten)
und Prokuristen bzw. durch die gesetzlichen oder statutarischen Vertreter (vgl.
N 58); zu diesen gehören aber nicht die gewillkürten Vertreter, wie ausserhalb der Gesellschaft
tätige Rechtsanwälte.
2. Verbeiständung (Begleitung)
73 Eine Schlichtungsverhandlung ist meist dann am aussichtsreichsten, wenn die Parteien
persönlich erscheinen, denn nur so kann eine wirkliche Aussprache stattfinden. Gemäss
dem neuen Art. 141 Abs. 1 ZPO können sich die Parteien jedoch verbeiständen lassen, d.h.
sich durch eine Drittperson, z.B. durch einen Anwalt, begleiten lassen. Sind Parteien, die
bereits einen Anwalt aufgesucht haben, gewillt, in Vergleichsverhandlungen einzutreten,
werden sie vielfach vor einem Vergleichsabschluss ohnehin mit ihren Anwälten Rücksprache
nehmen wollen. Die Begleitperson hat sich im Hintergrund zu halten; primär sollen sich
die Parteien selber äussern (Botschaft, BBl 2006 7331). Zu präzisieren ist, dass sich die
Parteien lediglich von einer Vertrauensperson begleiten lassen können. Falls dem Vermittler
vor dem Vorstand bekannt ist, dass sich eine Partei verbeiständen lassen wird, erscheint es
angezeigt, der Gegenpartei diesen Umstand mit der Bezeichnung der Begleitperson mitzuteilen.
Sollte eine Begleitperson den Vermittlungsvorstand stören, stehen dem Vermittler die
Befugnisse der Gerichtspolizei zu (vgl. Art. 68 GerG).
3. Vertretung
74 Eine prozessfähige Partei kann sich am Vermittlungsvorstand vertreten lassen (Art. 141
ZPO; zur Prozessvollmacht vgl. N 86):
Wenn sie nicht im Gerichtskreis wohnt. Ehestreitigkeiten und Streitigkeiten betreffend
eingetragene Partnerschaft sind ausgenommen. Bei juristischen Personen kommt es
darauf an, ob sie ihren Sitz im Gerichtskreis haben. Wie juristische Personen werden im
Prozess auch Kollektivgesellschaften behandelt (vgl. N 52, 58); es kommt hier nicht
darauf an, wo die Gesellschafter ihren Wohnsitz haben.
- 27 -