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Handbuch für das Vermittlungsverfahren
X. Kosten des Vermittlungsverfahrens
1. Kostenvorschuss
207 Vgl. N 116 ff.
2. Kosten des Vermittlungsverfahrens
208 a) Die Kosten des Vermittlungsverfahrens bestehen aus den Gebühren. Diese richten sich
nach dem Gerichtskostentarif (GKT;sGS 941.12), insbesondere Art. 8 GKT. Die Gebühr
ist im Rahmen des Tarifs im Wesentlichen festzulegen nach dem Streitwert und dem
Aufwand (Art. 2 GKT und Art. 262 Abs. 1 ZPO). In dieser Pauschalgebühr sind die Kosten
für Vorladungen und die Ausfertigung von Leitscheinen enthalten. Nicht separat verrechenbar
sind auch Auslagen für Porto und Telefonspesen.
b) Zu den Gebühren hinzuzuzählen sind aber allfällige Auslagen für einen vom Vermittler
für den Vorstand bestellten Dolmetscher und sonstige Übersetzungskosten (N 124),
sowie für Publikationskosten (N 115).
3. Kostenpflicht
209 a) Die Gerichtskosten des Vermittlungsverfahrens trägt der Kläger (bzw. der Beklagte,
wenn er selbständig Klage erhebt) (Art. 268 Abs. 1 ZPO). Der Kläger kann aufgrund der
Kostenfestsetzung im Vermittlungsprotokoll (N 202) für die Kosten des Vermittlungsverfahrens
belangt werden. Im Vermittlungsprotokoll ist die Anrechnung des Vorschusses
an die Gerichtskosten zu vermerken. Der Kläger kann diese Kosten sowie seine Parteikosten
für das Vermittlungsverfahren im folgenden Prozess als Parteikosten geltend
machen. Folgt kein Prozess, so kann er seine Kosten beim Kostenentscheid (N 214 ff.)
verlangen.
b) Der Beklagte und Widerkläger wird im Vermittlungsverfahren nicht mit Kosten belastet,
ausser in einem Kostenentscheid und bei einer Ordnungsbusse (Art. 268 Abs. 1 ZPO;
N 214 ff; vgl. aber N 97b). Folgt ein Prozess, so sind ihre Parteikosten dort geltend
machen.
zu
c) Zu den Gerichtskosten bei Rückzug des Vermittlungsbegehrens vgl. N 167.
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