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Handbuch für das Vermittlungsverfahren
IX. Zustellung des Vermittlungsprotokolls
1. Zustellung auf Begehren oder von Amtes wegen
204 Grundsätzlich wird eine Ausfertigung des Vermittlungsprotokolls nur auf Begehren einer
Partei zugestellt (Art. 149 Abs. 1 ZPO). Enthält das Vermittlungsprotokoll aber einen Urteilsvorschlag,
erfolgt die Zustellung von Amtes wegen an beide Parteien. Wird nach einer Offenhaltung
kein zweiter Vorstand verlangt, wird dem Beklagten eine Kopie zur Orientierung
zugestellt (N 165). Der Vermittler hat das Vermittlungsprotokoll, das zugestellt wird, zu unterzeichnen
und mit dem amtlichen Stempel zu versehen (N 25, N 203).
2. Das Vermittlungsprotokoll als Rechtsöffnungstitel
205 Bei Klageanerkennung, Vergleich oder angenommenem Urteilsvorschlag dient das Vermittlungsprotokoll
als (definitiver) Rechtsöffnungstitel (Art. 80/81 SchKG).
3. Das Vermittlungsprotokoll als Ausweis bei Anhängigmachen der Klage:
Der Leitschein
206 Beim Anhängigmachen der Klage dient das Vermittlungsprotokoll in der Form des Leitscheins
als Ausweis über die Durchführung des Vermittlungsverfahrens. Ist die Streitsache
unvermittelt geblieben, so kann der Kläger sofort oder innert der Einschreibefrist (zwei Monate)
den Leitschein verlangen (Art. 150 Abs. 2 ZPO). Nach einer Einsprache gegen den
Urteilsvorschlag ergänzt der Vermittler das Vermittlungsprotokoll durch die Frist zur Anhängigmachung
beim Richter (Art. 149 Abs. 2 ZPO). Der Beklagte erhält eine Orientierungskopie.
Dieser kann - auch als Widerkläger - die Klage nicht selbständig beim Gericht einleiten
(Art. 156 Abs. 3 ZPO; vgl. aber N 97a f.).
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