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Handbuch für das Vermittlungsverfahren
III. Ausstand
1. Ausstandsgründe
31 Der Vermittler hat gemäss Art. 55 GerG in den Ausstand zu treten:
Wenn er selbst, sein Ehegatte oder Verlobter, Verwandter oder Verschwägerter bis und
mit vierten Grad, seine Pflege- oder Stiefeltern, Pflege- oder Stiefkinder an der Angelegenheit
persönlich beteiligt sind;
wenn er Vertreter, Beauftragter, Angestellter oder Organ einer an der Angelegenheit
beteiligten Person ist oder in der Sache Auftrag erteilt hat; oder
wenn er aus anderen Gründen befangen erscheint. Der Ausstandsgrund der Befangenheit
ist bereits gegeben, wenn nur ein Anschein von Befangenheit vorliegt. Es ist also
nicht notwendig, dass sich der Vermittler auch wirklich subjektiv befangen fühlt (GVP
1990 Nr. 66). Für die Befangenheit müssen aber objektive Gründe vorliegen. Eine rein
subjektive Anschauung einer Partei genügt nicht.
32 Die Ausstandsgründe gemäss Art. 55 GerG sind abschliessend. Der Vermittler kann nicht
aus irgendwelchen anderen Gründen in Ausstand treten. Er braucht sich aber auch nicht in
Ausstand versetzen zu lassen, wenn offensichtlich kein gesetzlicher Grund vorliegt (vgl.
aber auch N 34).
2. Verfahren
33 Das Ausstandsbegehren ist in der Regel vor dem Vermittlungsvorstand zu stellen. Es muss
nicht schriftlich eingereicht werden; Schriftlichkeit dürfte aber die Regel bleiben. Die Partei,
welche den Ausstand verlangt, hat das Gesuch unter Angabe des Grundes dem Vermittler
zu unterbreiten; schriftliche Belege sind soweit möglich beizubringen.
34 Anerkennt der Vermittler den Ausstandsgrund, so leitet er den Fall an den Stellvertreter (N
4) weiter. Liegt gegen diesen ebenfalls ein Ausstandsgrund vor, hat der a.o. Stellvertreter (N
5) zu amten, bzw. ist dem Kreisgerichtspräsidenten Mitteilung zu machen (Art. 33 Abs. 2
Ziff. 3 GerG), welcher den a.o. Stellvertreter bestimmt.
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