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Handbuch für das Vermittlungsverfahren
I. Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen den
Vermittler
I. Rechtsmittelinstanz
300 Das Kantonsgericht entscheidet über Beschwerden gegen den Vermittler wegen Rechtsverweigerung
(Art. 254 ZPO bzw. Art. 254 StP). Im Zivilprozess werden die Rechtsverweigerungsbeschwerden
vom Präsidenten der für das entsprechende Sachgebiet zuständigen
Zivilkammer beurteilt (Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO; Art. 15 lit. b, c und d GO), im Strafprozess
vom Präsidenten der Strafkammer (Art. 255 StP; Art. 15 lit. a GO).
II. Beschwerdegründe
301 Eine Rechtsverweigerung gemäss Art. 254 ZPO bzw. Art. 254 StP liegt vor,
- wenn der Vermittler sich weigert, eine vorgeschriebene Amtshandlung vorzunehmen,
oder sie ungerechtfertigt verzögert;
- wenn er die Amtsgewalt missbraucht oder sich einer strafbaren Handlung oder Unterlassung
schuldig gemacht hat; oder
- wenn er in Ausübung seiner Befugnisse willkürlich handelt. Willkürlich sind Feststellungen
und Annahmen, die sich schlechterdings nicht vertreten lassen, weil sie weder in
den Akten noch in den Umständen eine Stütze finden oder weil das Ermessen überschritten
wird.
III. Beschwerdeverfahren
302 Die Beschwerde ist dem Kantonsgericht im Zivilprozess innert 30 Tagen und im Strafprozess
innert 14 Tagen nach Mitteilung der Amtshandlung oder nach dem Zeitpunkt einzureichen,
in der die Partei zuverlässig Kenntnis vom Beschwerdegrund erhalten hat. Bei einer
Rechtsverzögerung ist die Beschwerde so lange zulässig, als sie andauert (Art. 255 ZPO,
Art. 256 StP).
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