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Handbuch für das Vermittlungsverfahren
ZGB). Die Familienrichterin oder der Familienrichter wird sich um eine vollständige Einigung
bemühen. Kommt diese nicht zustande, so haben die Ehegatten zu erklären, dass sie den
Entscheid über die streitigen Punkte dem Gericht überlassen. Falls sie das nicht tun, muss
das gemeinsame Begehren abgewiesen werden. Wenn die Ehegatten nach der Bedenkzeit
ihren Scheidungswillen und das Einverständnis mit der Teilvereinbarung bestätigt haben,
sind sie daran gebunden. Die Familienrichterin oder der Familienrichter setzt dann das Verfahren
als Instruktionsprozess fort (Art. 184 ff. ZPO) und fordert die Ehegatten auf, bestimmte
Anträge zu stellen. Einigen sich die Ehegatten im Laufe der Instruktion doch noch umfassend,
so schliesst die Familienrichterin oder der Familienrichter das Verfahren selbständig
ab. Sonst wird die Sache dem Kreisgericht übergeben, sobald sie spruchreif ist. Dieses trifft
nun ein Gesamturteil. Es spricht also die Scheidung aus, genehmigt eine Teilvereinbarung
und entscheidet über die streitig gebliebenen Folgen.
228 Klage: Wenn ein Ehegatte auf Scheidung klagt, richtet sich das Verfahren in seinen Grundzügen
nach dem kantonalen Zivilprozessgesetz. Es beginnt mit dem Versöhnungsversuch,
wird nach Eingang der Klage beim Gericht fortgesetzt mit einer Abklärung des Sachverhalts
und endet mit der Gerichtsverhandlung vor dem Kreisgericht. Das Vermittlungsbegehren
kann wahlweise am Wohnort eines Ehegatten gestellt werden (Art. 15 GestG). Es bewirkt
Rechtshängigkeit, weil damit die Klage als "angehoben" gilt (Art. 136 Abs. 2 ZGB geht Art.
156 Abs. 1 ZPO vor). Eine zweite Klage gleichen Inhalts ist nun ausgeschlossen (Sperrwirkung)
und ein späterer Wohnortswechsel ändert an der örtlichen Zuständigkeit nichts mehr
(Fixierung des Gerichtsstands). Das Gericht kann schon von diesem Zeitpunkt an vorsorgliche
Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses treffen (Art. 137 ZGB).
3. Die Zuständigkeit des Vermittlers
229 Eine Vermittlung ist schon dann ausgeschlossen, wenn die Ehegatten sich über den
Scheidungspunkt und nur darüber einig sind. Auch das ist ein gemeinsames Scheidungsbegehren.
230 Die Vermittlerin oder der Vermittler am Wohnort einer Partei bleibt zuständig, wenn ein
Ehegatte gegen den Willen des anderen nach Art. 114 ZGB (Getrenntleben) oder
Art. 115 ZGB (Unzumutbarkeit) auf Scheidung klagt.
4. Die Aufgaben des Vermittlers
231 Weil der Gang zum Vermittleramt bei der einvernehmlichen Scheidung ein unnötiger Umweg
wäre, sollte die Vermittlerin oder der Vermittler die Ehegatten rechtzeitig darauf hinweisen,
zum Beispiel mit folgendem Brief:
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