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Handbuch für das Vermittlungsverfahren
5. Form und Zustellung des Urteilsvorschlages
159 Der Vermittler unterbreitet seinen Urteilsvorschlag schriftlich. Der Urteilsvorschlag wird wie
der Urteilsspruch eines Urteils formuliert, braucht aber keine Begründung zu enthalten
(Formular 10 Urteilsvorschlag; Muster 15 Urteilsvorschlag). Wird eine Begründung beigegeben,
so sollte sich diese auf wenige Sätze beschränken. Es genügt z.B. "der Schaden
scheint nur Fr. 2'200.-- zu betragen" oder "die Gegenforderung des Beklagten erscheint als
nicht ausgewiesen". Der Urteilsvorschlag wird ins Vermittlungsprotokoll, welches in diesen
Fällen von Amtes wegen den Parteien zuzustellen ist (Art. 149 Abs. 2 ZPO), aufgenommen.
160 Es kann der Vereinfachung dienen, den Urteilsvorschlag den Parteien mit einem sogenannten
Rückschein der Post zuzustellen; damit wird die Zustellung selbst wie das genaue Zustelldatum
ohne weiteres ersichtlich.
6. Einsprache gegen den Urteilsvorschlag
161 Den Parteien ist eine Frist von 14 Tagen zur Erhebung der Einsprache anzusetzen. Die
Einsprache hat schriftlich gegenüber dem Vermittleramt zu erfolgen. Sie braucht nicht begründet
zu werden. Es genügen die Worte "Es wird Einsprache erhoben" oder "Einsprache"
auf dem Vermittlungsprotokoll.
162 Erhebt eine Partei innert dieser Frist Einsprache, so fällt der Urteilsvorschlag dahin (Art. 149
Abs. 2 ZPO). Die 14tägige Frist kann sich allerdings entsprechend verlängern, wenn eine
Partei, welcher der Urteilsvorschlag nicht zugestellt werden konnte, diesen innerhalb der
postalischen Frist von 7 Tagen auf der Post abholt. Die Frist ist eingehalten mit der persönlichen
Übergabe der Einsprache an den Vermittler oder an die Post (massgebend ist das
Datum des Poststempels). Der Vermittler stellt dann dem Kläger den Leitschein aus mit
dem Vermerk "unvermittelt". Er lässt dem Beklagten eine Kopie des Vermittlungsprotokolls
(ohne Einschreibefrist) zukommen, damit dieser orientiert ist (vgl. auch N 165; Muster 7
Einsprache).
163 Unterbleibt eine Einsprache, gilt der Urteilsvorschlag als angenommen. Auf Anfrage ist einer
Partei zu bescheinigen, dass keine Einsprache erfolgt ist. Es kann zu diesem Zweck auf der
Rückseite des Formulars die entsprechende "Bescheinigung des Vermittleramtes" ausgefüllt
werden (Formular 10 Urteilsvorschlag).
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