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Handbuch für das Vermittlungsverfahren
F. Der Vermittlungsvorstand im Zivilprozess - Allgemeines
I. Ablauf des Vorstandes
1. Eintragungen in das Vermittlungsprotokoll
121 Zu Beginn des Vermittlungsvorstandes sind die bereits bekannten Punkte ins Vermittlungsprotokoll
(vgl. N 23; Formular 6 Leitschein; Muster 4 Leitschein) einzutragen. Zur vollständigen
Ausfüllung des Vermittlungsprotokolls vgl. N 181 ff..
2. Ausschluss der Öffentlichkeit
122 Im Verfahren vor Vermittler ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen (Art. 60 Abs. 2 lit. b GerG).
Nicht als Dritte gelten die Nebenparteien sowie die gesetzlichen Vertreter.
123 Zuzulassen sind ferner die Personen, welche die Parteien begleiten (verbeiständen; Art.
141 Abs. 1 ZPO; N 73).
3. Amtssprache / Übersetzer
124 Die Verhandlungen vor dem Vermittler finden in deutscher Sprache statt. Ebenso ist die
Korrespondenz in deutscher Sprache abzufassen (Art. 58 GerG).
125 Ergibt sich aus dem Vermittlungsbegehren oder erscheint es aufgrund der Angaben über
die Parteien als wahrscheinlich, dass eine oder beide Parteien der deutschen Sprache nicht
mächtig sind, so ist auf den Vorladungen zu vermerken, dass die Verhandlung in deutsch
geführt werde; die Parteien seien deshalb berechtigt, einen Dolmetscher mitzubringen oder
sie könnten unverzüglich nach Erhalt der Vorladung verlangen, dass der Vermittler einen
Dolmetscher bestelle (Art. 59 GerG).
126 Nimmt ein Dolmetscher an der Verhandlung teil, so ist er zu Beginn des Vorstandes unter
Hinweis auf Art. 307 StGB aufmerksam zu machen, dass falsche Übersetzung strafbar ist.
Es ist ihm Art. 307 StGB im Wortlaut vorzulesen. Der Dolmetscher hat Anspruch auf eine
angemessene Entschädigung. Diese ist zur Vermittlungsgebühr hinzuzurechnen (Art. 261
ZPO) und dem Kläger aufzuerlegen (Art. 268 Abs. 1 ZPO; N 208 und N 116).
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