handbuch für das vermittlungsverfahren - advodaehler.ch

Handbuch für das Vermittlungsverfahren
6. Formulare
24 Der Vermittler kann zur Zeit noch verschiedene Formulare bei der Materialzentrale, Regierungsgebäude,
9001 St.Gallen, beziehen. Zweckmässigerweise werden aber die Formulare
in elektronischer Form im Anhang verwendet.
7. Stempel und Schreibmaterial
25 Das Vermittleramt muss über einen Stempel "Vermittleramt..." verfügen. Die Leitscheine (N
206) und Kostenentscheide (N 214 ff.) sind neben der Unterschrift mit dem Stempel zu versehen.
26 Das Vermittleramt verfügt über einen eigenen Briefkopf (Formular 11 Brief).
8. Postquittungsbuch
27 Für die eingeschriebenen Sendungen ist ein Postquittungsbuch bzw. ein Aufgabeverzeichnis
("Barcodeliste für Briefpostsendungen mit Zustellnachweis") zu verwenden. Die vollen
Bücher bzw. die Aufgabeverzeichnisse sind während fünf Jahren aufzubewahren (vgl. N
28).
9. Archiv
28 Im Vermittleramt sind zu archivieren:
Geschäftsregister und Vermittlungsprotokolle,
Akten der erledigten Fälle. Die Akten setzen sich aus den in jedem Fall eingegangenen
Schreiben samt Briefumschlägen sowie aus den Kopien der Schreiben und Vorladungen
des Vermittlers zusammen; sie sind pro Fall zusammenzuheften oder abzulegen in
Mappen, auf denen Jahrgang und Einschreibnummer sowie die Namen der Parteien
vermerkt sind. Allfällig eingereichte Parteiakten sind bei Abschluss des Vermittlungsverfahrens
zurückzugeben (Art. 71 Abs. 2 GO).
29 Akten und Geschäftsregister können nach fünfzehn Jahren selbständig unter Wahrung der
Vertraulichkeit vernichtet werden (Art. 73 Abs. 2 GO). Zu archivieren sind hingegen die in
Rechtskraft erwachsenen Urteilsvorschläge (Art. 73 Abs. 1 GO).
- 15 -