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Handbuch für das Vermittlungsverfahren
II. Sachliche Zuständigkeit
1. Allgemeines
253 Die Gründe für die Abweichung vom ordentlichen Verfahren mögen vielfältiger Natur sein. In
aller Regel handelt es sich aber um Delikte eher untergeordneter Natur, an deren Verfolgung
nur ein geringes öffentliches Interesse besteht.
254 Art. 294 StP sieht in diesem Sinn vor, dass das Privatstrafklageverfahren zur Anwendung
gelangt:
- bei Vergehen gegen die Ehre;
- bei anderen Antragsdelikten, die in das Privatstrafklageverfahren verwiesen werden, weil
ein öffentliches Interesse an der Abklärung und Beurteilung der strafbaren Handlung offensichtlich
fehlt und eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder eine freiheitsentziehende
Massnahme nicht in Betracht kommt. Solange der Täter unbekannt ist, ist die
Verweisung in das Privatstrafklageverfahren nicht zulässig.
2. Ehrverletzungsdelikte
255 Keine Probleme bereitet der Begriff der Ehrverletzungsdelikte. Hier handelt es sich um die
Artikel 173 bis 177 des Strafgesetzbuchs, nämlich üble Nachrede, Verleumdung oder Beschimpfung.
Bei diesen Delikten ist zwingend ein Schlichtungsverfahren vor dem Vermittler
durchzuführen.
3. Andere Antragsdelikte
256 Einer Klärung bedarf hingegen der Begriff der anderen Antragsdelikte. Im Strafgesetzbuch
sind bekanntlich die einzelnen Straftatbestände aufgeführt, deren Verletzung eine strafrechtliche
Verurteilung und Bestrafung nach sich zieht. Schon dort wird zwischen den Offizialdelikten
und den sogenannten Antragsdelikten unterschieden. Bei den Offizialdelikten
sind Polizei, Untersuchungsrichter und Staatsanwalt verpflichtet, von Amtes wegen einzuschreiten
und eine Untersuchung durchzuführen, wenn ihnen konkrete Anhaltspunkte für ein
strafbares Verhalten bekannt werden. Bei den blossen Antragsdelikten hingegen werden die
Behörden der Strafverfolgung nur aktiv, wenn der Verletzte ausdrücklich die Bestrafung des
Täters verlangt, d.h. einen sogenannten Strafantrag stellt. Auch hier handelt es sich in aller
Regel um Delikte eher untergeordneter Natur wie die erwähnten Ehrverletzungsdelikte, aber
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