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Handbuch für das Vermittlungsverfahren
3. Folgen des Nichterscheinens des Klägers
169 Erscheint der Kläger unentschuldigt nicht zum Vermittlungsvorstand, so gilt das Vermittlungsbegehren
als zurückgezogen (Art. 146 ZPO). Der Rückzug des Vermittlungsbegehrens
zufolge Nichterscheinens ist im Geschäftsregister (N 22, 103) anzumerken.
170 Die Beendigung des Vermittlungsverfahrens zufolge Nichterscheinens ist dem Kläger mitzuteilen,
zusammen mit einer allfälligen Kostenauflage (N 167, 209) Diese Mitteilung kann
auch mit dem Kostenentscheid nach Art. 268 Abs. 2 ZPO (N 214 ff.) erfolgen, wenn der Beklagte
eine Entschädigung geltend macht. Der Vermittler braucht den Kläger von sich aus
nicht auf das Rechtsmittel der Wiederherstellung (vgl. N 176) hinzuweisen, denn Art. 76
GerG kommt hier nicht zur Anwendung. Verlangt jedoch der Kläger zur Fristwahrung die
Neuansetzung des Vermittlungsvorstandes, so hat der Vermittler ihn über die Möglichkeit
der Wiederherstellung und die formellen Erfordernisse und Fristen aufzuklären.
171 Dem am Vorstand anwesenden Beklagten wird die Beendigung des Vermittlungsverfahrens
mündlich mitgeteilt. Eine Mitteilung an den ausgebliebenen Beklagten kann unterbleiben, da
sich dieser als desinteressiert gezeigt hat. Vorbehalten bleibt aber die Bussenauflage (N
175).
4. Folgen des Nichterscheinens des Beklagten
172 Bleibt der Beklagte mehr als eine halbe Stunde nach der in der Vorladung festgesetzten Zeit
aus, so hört der Vermittler den erschienenen Kläger an, und es wird auf sein Begehren der
Leitschein ausgestellt. Der Vorstand gilt als durchgeführt (Art. 146 Abs. 2 ZPO).
173 Erscheint der Beklagte nicht, so ist dies im Vermittlungsprotokoll zu vermerken (N 181;
Muster 5 Unentschuldigtes Ausbleiben). Eine Mitteilung an den Beklagten unterbleibt, da
sich dieser desinteressiert gezeigt hat. Vorbehalten bleibt aber die Bussenauflage (N 175).
5. Nichterscheinen einer Nebenpartei
174 Nicht von Belang ist das Nichterscheinen eines Streitgerufenen. Der Vermittlungsvorstand
wird ohne Anwesenheit der Nebenpartei durchgeführt; hingegen ist dies im Geschäftsregister
und im Vermittlungsprotokoll anzumerken.
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