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Handbuch für das Vermittlungsverfahren I. Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen den Vermittler I. Rechtsmittelinstanz 300 Das Kantonsgericht entscheidet über Beschwerden gegen den Vermittler wegen Rechtsverweigerung (Art. 254 ZPO bzw. Art. 254 StP). Im Zivilprozess werden die Rechtsverweigerungsbeschwerden vom Präsidenten der für das entsprechende Sachgebiet zuständigen Zivilkammer beurteilt (Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO; Art. 15 lit. b, c und d GO), im Strafprozess vom Präsidenten der Strafkammer (Art. 255 StP; Art. 15 lit. a GO). II. Beschwerdegründe 301 Eine Rechtsverweigerung gemäss Art. 254 ZPO bzw. Art. 254 StP liegt vor, - wenn der Vermittler sich weigert, eine vorgeschriebene Amtshandlung vorzunehmen, oder sie ungerechtfertigt verzögert; - wenn er die Amtsgewalt missbraucht oder sich einer strafbaren Handlung oder Unterlassung schuldig gemacht hat; oder - wenn er in Ausübung seiner Befugnisse willkürlich handelt. Willkürlich sind Feststellungen und Annahmen, die sich schlechterdings nicht vertreten lassen, weil sie weder in den Akten noch in den Umständen eine Stütze finden oder weil das Ermessen überschritten wird. III. Beschwerdeverfahren 302 Die Beschwerde ist dem Kantonsgericht im Zivilprozess innert 30 Tagen und im Strafprozess innert 14 Tagen nach Mitteilung der Amtshandlung oder nach dem Zeitpunkt einzureichen, in der die Partei zuverlässig Kenntnis vom Beschwerdegrund erhalten hat. Bei einer Rechtsverzögerung ist die Beschwerde so lange zulässig, als sie andauert (Art. 255 ZPO, Art. 256 StP). - 92 -
Handbuch für das Vermittlungsverfahren 303 Die Beschwerdeschrift wird dem Vermittler und der Gegenpartei zur Vernehmlassung zugestellt. Der Vermittler kann schriftlich zu den ihm gemachten Vorwürfen Stellung zu nehmen. Er hat dem Kantonsgericht auf Aufforderung hin seine Akten zuzustellen. 304 Wenn das Kantonsgericht findet, die Beschwerde sei begründet, so kann es (Art. 258 ZPO, vgl. auch Art. 258 Abs. 2 StP): - den Vermittler zur Pflichterfüllung mahnen; - den Erlass des Vermittlers aufheben und verbindliche Weisungen erteilen; - ein Disziplinar- oder Strafverfahren veranlassen; - den Vermittler für den betreffenden Fall in den Ausstand versetzen. - 93 -
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