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Handbuch für das Vermittlungsverfahren
II. Die Abänderung des Scheidungsurteils
1. Aufgabenteilung zwischen Vormundschaftsbehörde und Gericht
241 Das Scheidungsurteil regelt persönliche und materielle Beziehungen für die Zukunft und
stellt dafür eine naturgemäss unsichere Prognose. Wenn sich die Situation nicht so entwickelt
wie vorausgesehen, muss die Möglichkeit bestehen, das Urteil abzuändern. Das
Gesetz will denjenigen Ehegatten, die auch nach der Scheidung noch kameradschaftlich
miteinander umgehen können, die Anpassung an eine veränderte Lage erleichtern. Im Einzelnen
verhält es sich so: Geschiedene Ehegatten brauchen keinen gerichtlichen Schutz vor
Übervorteilung mehr. Sie können ihre finanziellen Beziehungen, insbesondere den nachehelichen
Unterhalt, frei umgestalten und darüber selbständige Abmachungen treffen. Sie
tragen aber auch als Eltern eigene Verantwortung. Wenn sie sich über eine neue Regelung
der Kinderbelange einigen, müssen sie ihre Vereinbarung nicht einem Gericht vorlegen,
sondern können für die Genehmigung an die Vormundschaftsbehörde am Wohnort des
Kindes gelangen (Art. 134 Abs. 3 ZGB). Falls ein Konflikt über die persönlichen Kontakte zu
einem Kind entsteht, sollte man den Eltern helfen, eine gütliche Lösung zu finden, weil der
persönliche Verkehr ein Mindestmass an Kooperationsbereitschaft voraussetzt und sich
kaum zwangsweise durchsetzen liesse. Die Abänderung einer Besuchsordnung wird deshalb
grundsätzlich der Vormundschaftsbehörde zugewiesen (Art. 275 Abs. 1 ZGB). Das Gericht
ist nur noch zuständig, wenn die geschiedenen Ehegatten sich zugleich über die Kinderzuteilung
oder den Kinderunterhalt streiten (Art. 134 Abs. 4 ZGB). Schliesslich ist auch
die Änderung bestehender oder die Anordnung neuer Kindesschutzmassnahmen Sache der
Vormundschaftsbehörde (Art. 315b Abs. 2 ZGB), es sei denn, ein gerichtliches Abänderungsverfahren
werde ohnehin durchgeführt (Art. 315b Abs. 1 Ziff. 2 ZGB).
2. Die Zuständigkeit des Vermittlers
242 Eine Vermittlung ist nicht erforderlich, wenn die geschiedenen Ehegatten sich über eine
Abänderung des Scheidungsurteils bereits einig sind. Sie können in ihren eigenen Angelegenheiten
verbindliche Abmachungen treffen und müssen Vereinbarungen über
Kinderbelange der Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz des Kindes zur Genehmigung
vorlegen.
243 Eine Vermittlung fällt weg, wenn nur der persönliche Verkehr mit einem Kind oder der
Kindesschutz umstritten ist. Die Eltern müssen sich dafür direkt an die Vormundschaftsbehörde
wenden.
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