handbuch für das vermittlungsverfahren - advodaehler.ch

Handbuch für das Vermittlungsverfahren
199 c) Fälle der Prorogation:
- Die Parteien können vereinbaren, das Kreisgericht zu umgehen und die Streitsache
unmittelbar durch das Kantonsgericht entscheiden zu lassen (Art. 19 lit. b
ZPO). Dies betrifft Streitigkeiten mit einem Streitwert über Fr. 20'000.--. Erfolgt diese
Einigung anlässlich des Vermittlungsvorstandes, ist sie ins Protokoll aufzunehmen
und von den Parteien zu unterzeichnen (Art. 9 GestG). Wird eine solche Vereinbarung
erst nach dem Vermittlungsvorstand geschlossen, jedoch bevor die Klage
beim angegebenen Richter eingeschrieben ist, ist sie schriftlich niederzulegen.
Die Klage ist dann direkt beim Kantonsgericht einzuschreiben unter Beilage des
Leitscheines und der Gerichtsstandsvereinbarung. Eine Korrektur oder Neuausstellung
des Leitscheins erfolgt nicht. Die
direkte Anhängigmachung einer Klage
beim Kantonsgericht hat den Vorteil, dass die Streitsache rascher endgültig entschieden
wird. Der Verzicht auf zwei (kantonale) Instanzen birgt aber auch gewisse
Risiken in sich: Erweisen sich die Parteibehauptungen und die Beweisanträge im
kreisgerichtlichen Verfahren als unvollständig, können im Berufungsverfahren vor
Kantonsgericht neue Tatsachen vorgebracht werden (Novenrecht, Art. 227 Abs. 2
ZPO). Ist das Kantonsgericht jedoch einzige Instanz, ist ein solches Nachholen vor
Kassations- oder Bundesgericht nicht mehr möglich.
- Die Parteien können in gleicher Weise auch bei einem Streitwert von Fr. 20'000.--
bis Fr. 30'000.-- das Handelsgericht anstelle des Kreisgerichts vereinbaren oder
statt des Handelsgerichts das Kreisgericht (Art. 14 Abs. 2 ZPO).
12. Angabe der Einschreibefrist
200 Auf dem Protokoll ist der letzte Tag zu bezeichnen, an welchem die Klage beim zuständigen
Richter anhängig gemacht sein muss. Die Frist beträgt zwei Monate gerechnet ab dem Tag
des Vermittlungsvorstandes. Die gleiche Frist gilt ab unbenutztem Ablauf der Frist auf Offenhaltung
des Protokolls, ab einem zweiten Vorstand oder nach erfolgter Einsprache gegen
einen Urteilsvorschlag (Art. 150 ZPO).
201 Die Frist von zwei Monaten endet am Tag, der durch seine Zahl dem Tag der Fristeröffnung
entspricht, wenn der Tag fehlt, am letzten Tag des Monats (Art. 83 GerG). Findet die Vermittlung
somit am 28. März statt, endet die Einschreibefrist am 28. Mai; wird beispielsweise
das Protokoll nach einem Vorstand offengehalten bis zum 31. Dezember, muss die Streitsache
bis zum 28. Februar (Schaltjahr: 29. Februar) eingeschrieben sein. Die Gerichtsferien
gelten nicht für die Einschreibefrist (Art. 91 Abs. 1 GerG).
- 60 -