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Handbuch für das Vermittlungsverfahren 1. MUSTER VORLADUNG Briefkopf des Vermittleramts Vorladung vor das Vermittleramt Gossau, Gemeindehaus, Parterre, Büro 1, Flawilerstrasse 3, 9200 Gossau Sie werden aufgefordert, zur Vermittlungsverhandlung zu erscheinen am Mittwoch, 19. Mai 2003 um 14.00 Uhr Kläger/Klägerin Hans Muster, Parkweg 33, 9288 Hadern Beklagter/Beklagte Meister Linus, Buechwald 81, 9200 Gossau Streitbetreffnis Forderung Der Kläger hat mit dem beigelegten Einzahlungsschein einen Kostenvorschuss von Fr. 100.- zu bezahlen. Ist dieser nicht spätestens zu Beginn der Vermittlung geleistet, gilt das Vermittlungsbegehren als zurückgezogen. Gossau, 8. Mai 2003 Der Vermittler Die Vermittlerin Bitte Rechtsbelehrung auf der Rückseite beachten: - 96 -
Handbuch für das Vermittlungsverfahren Auszug aus dem Zivilprozessgesetz, Gerichtsgesetz und Anwaltsgesetz Vor Vermittleramt erscheinen die Parteien persönlich zur Verhandlung. Sie können sich verbeiständen , das heisst begleiten, lassen. Sie kann einen Vertreter abordnen, wenn sie nicht im Gerichtskreis wohnt oder das siebzigste Altersjahr überschritten hat oder durch Krankheit oder aus einem andern wichtigen Grund verhindert ist, oder wenn die Prozess- Gegenpartei einen Vertreter abordnet (Art. 141 ZPO). Die Partei, die einen Vertreter abordnet, teilt dies der Gegenpartei durch den Vermittler rechtzeitig mit, damit diese entsprechende Vorkehren treffen kann. Unterbleibt die rechtzeitige Mitteilung, so hat die Gegenpartei Anspruch auf Verschiebung des Vermittlungsvorstands (Art. 142 ZPO). Es ist Sache des Vertreters, die vertretene Partei vom Vorstand in Kenntnis zu setzen. In Ehestreitigkeiten haben die Parteien persönlich vor Vermittleramt zu erscheinen. Der Vertreter weist sich auf Begehren einer Partei oder auf Anordnung des Richters über die Vollmacht aus (Art. 40 Abs. 2 ZPO). Die berufsmässige Vertretung der Parteien ist grundsätzlich nur Personen gestattet, die von der Anwaltskammer eine Bewilligung zur Ausübung des Auszug aus dem Strafprozessgesetz betreffend das Privatstrafklageverfahren Berufs als Rechtsanwalt oder Rechtsagent erhalten haben (Art. 10 und 11 Anwaltsgesetz). Berufsmässig ist die Tätigkeit mit der Bereitschaft, von unbestimmt vielen Personen Aufträge zu übernehmen. Berufsmässigkeit wird vermutet, wenn ein Entgelt verlangt oder entgegengenommen wird (Art. 10 Abs. 2 Anwaltsgesetz). Wer auf Vorladung hin innert einer halben Stunde nach der festgesetzten Zeit unentschuldigt nicht erscheint oder die Beteiligung an der Verhandlung ablehnt, kann als ausgeblieben betrachtet werden (Art. 81 GerG). Bleibt der Kläger unentschuldigt aus, so gilt das Begehren als zurückgezogen (Art. 146 Abs. 1 ZPO). Der ausgebliebene Kläger kann der beklagten Partei entschädigungspflichtig werden. Bleibt der Beklagte unentschuldigt aus, so hört der Vermittler den Kläger an und erstellt das Vermittlungsprotokoll (Art. 146 Abs. 2 ZPO). Vergleich, Klageverzicht und Klageanerkennung sind zu protokollieren. Der Klageverzicht ist vom Kläger, die Klageanerkennung vom Beklagten und der Vergleich von beiden Parteien zu unterzeichnen. Vergleich, Verzicht und Anerkennung werden einem rechtskräftigen Urteil gleichgehalten. Der Vermittler hat das Protokoll ebenfalls zu unterzeichnen (Art. 147 Abs. 1 lit. i ZPO). Beträgt der Streitwert nicht mehr als Fr. 5000.- und können sich die Parteien nicht einigen, kann der Vermittler den Parteien schriftlich einen Urteilsvorschlag unterbreiten. Dieser gilt als angenommen, sofern keine Partei innert 14 Tagen nach Zustellung schriftlich Einsprache beim Vermittler erhebt. In diesem Falle kommt der Urteilsvorschlag einem rechtskräftigen Urteil gleich (Art. 144 ZPO). Mit Zustimmung der Parteien kann der Vermittler das Protokoll während längstens einem Monat offenhalten. Die Parteien können innert dieser Frist die Durchführung eines zweiten Vermittlungsvorstands verlangen (Art. 148 ZPO). Kommt ein Vergleich nicht zustande, so ist jede Partei innert zwei Monaten nach dem Vermittlungsvorstand berechtigt, die Ausstellung des Leitscheins an die zuständige Gerichtsinstanz zu verlangen. Wird ein unvermittelt gebliebener Streitfall nicht innert zwei Monaten beim zuständigen Gericht anhängig gemacht, so verliert der Vorstand seine Bedeutung; es darf daraufhin weder ein Leitschein ausgestellt, noch ein ausgestellter Leitschein zur Einschreibung beim Gericht benützt werden. Wenn eine Partei vor der Abhaltung des Vermittlungsvorstands oder vor der Einschreibung beim Gericht vom Rechtsstreit zurücktritt, sei es durch Verzicht auf die Klage, sei es durch Anerkennung oder Unterlassung der Einschreibung, oder wenn die Klage gegenstandslos geworden oder bei einem Vergleiche die Kostenfrage unerledigt geblieben ist, so entscheidet der Vermittler auf Begehren einer Partei nach Vernehmlassung der andern endgültig und ohne Vorstand über die Tragung der amtlichen Kosten und über die Parteientschädigung (Art. 268 Abs. 2 ZPO). Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Schlichtungsverfahrens vor dem Vermittler. Er kann die Gerichts- und die Parteikosten im folgenden Prozess als Parteikosten geltend machen. Folgt kein Prozess, so verlegt der Vermittler die Kosten auf Parteibegehren und nach Anhören der Gegenpartei. Das Begehren wird spätestens dreissig Tage nach Klagerückzug, Klageverzicht oder Klageanerkennung oder nach unbenütztem Ablauf der Einreichungsfrist gestellt (Art. 268 ZPO). Wer als Beteiligter, Vertreter eines Beteiligten oder Dritter in einem Verfahren gesetzliche Vorschriften, Anordnungen des Vermittlers oder den durch die gute Sitte gebotenen Anstand schuldhaft verletzt oder mutwillig den Geschäftsgang stört, kann vom Vermittler mit Verweis oder mit Ordnungsbusse bis zu Fr. 1000.- bestraft werden (Art. 69 Abs. 1 GerG). Das Privatstrafklageverfahren gelangt zur Anwendung: a) bei Vergehen gegen die Ehre; b) bei anderen Antragsdelikten, die in das Privatstrafklageverfahren verwiesen werden, weil ein öffentliches Interesse an der Abklärung und Beurteilung der strafbaren Handlung offensichtlich fehlt und eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder eine freiheitsentziehende Massnahme nicht in Betracht kommt. Solange der Täter unbekannt ist, ist die Verweisung in das Privatstrafklageverfahren nicht zulässig (vgl. Art. 294 Abs. 1 StP). Das Verfahren wird eingeleitet: a) bei Vergehen gegen die Ehre durch Einreichung der Klage beim Gericht; b) bei anderen Antragsdelikten durch Einreichung des Strafantrags bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft und anschliessender Verweisungsverfügung des Untersuchungsrichters. Erfolgt die Einleitung des Verfahrens durch Verweisungsverfügung des Untersuchungsrichters, wird in der Verfügung u.a. die Frist des Klägers zur Einreichung des Vermittlungsbegehrens bezeichnet (vgl. Art. 300 Abs. 1 StP). Wird das Vermittlungsbegehren nicht innert dieser Frist eingereicht, gilt der Strafantrag als zurückgezogen (Art. 300 Abs. 2 StP). Das Verfahren vor dem Vermittler richtet sich auch im Privatstrafklageverfahren nach Art. 137 bis 146 des Zivilprozessgesetzes (vgl. Art. 301 StP). Das Vermittlungsprotokoll wird den Parteien unverzüglich zugestellt. Bleibt die Streitsache unvermittelt, so gilt das Vermittlungsprotokoll als Leitschein für die Einreichung der Klage beim Richter (Art. 302 Abs. 2 StP). Wird die Klage nicht innert zwei Monaten nach dem Vermittlungsvorstand dem Gerichtspräsidenten schriftlich eingereicht, gilt der Strafantrag als zurückgezogen. Der Kläger bezeichnet den Beklagten und nennt den Sachverhalt, den er für strafbar hält. Er kann auf das Vermittlungsprotokoll verweisen (Art. 303 StP). Der Kläger kann bis zum Abschluss der Untersuchung die Klage abändern oder neue Klagen hinzufügen. Die Bestimmungen über die Antragsfrist bleiben vorbehalten. Der Beklagte kann bis zum Abschluss der Untersuchung ohne besonderen Vermittlungsvorstand eine Gegenklage einreichen. Der Gerichtspräsident kann die Gegenklage in ein getrenntes Verfahren verweisen (Art. 309 StP). - 97 -
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