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Handbuch für das Vermittlungsverfahren
3. Selbständige Klage des Beklagten
97a Der Beklagte kann am Vermittlungsvorstand selbständig Klage erheben (Art. 134
Abs. 3 ZPO) und wird damit selber zum Kläger. Die Bestimmungen betreffend den Kläger
gelten deshalb sinngemäss auch für ihn. Wie die Widerklage setzt die selbständige Klage
voraus, dass sie mit der Klage der Gegenpartei in einem sachlichen Zusammenhang steht
("zum selben Gegenstand"). Von der Widerklage unterscheidet sich die selbständige Klage
jedoch darin, dass sie selbständig beim Richter eingeschrieben werden kann, unabhängig
davon, ob die Gegenpartei ihre Klage anhängig macht oder nicht.
97b Für die selbständige Klage sind ein eigener Fall zu eröffnen, gegebenenfalls ein Kostenvorschuss
zu verlangen und ein eigenes Protokoll zu erstellen. Auf dem Protokoll ist zu vermerken,
dass es sich um eine selbständige Klage zu einem anderen Fall handelt. Für die
beiden Klagen ist je eine eigene Gebühr zu erheben (Art. 8 GKT). In der Regel wird die Gebühr
pro Fall eher am unteren Rand sein, weil es zu berücksichtigen gilt, dass nur ein Vermittlungsvorstand
durchgeführt werden musste. Auf beiden Leitscheinen ist das für den
Vermittlungskreis örtlich zuständige Kreisgericht aufzuführen. Von der Bezeichnung der
sachlich zuständigen Instanz ist abzusehen.
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