handbuch für das vermittlungsverfahren - advodaehler.ch

Handbuch für das Vermittlungsverfahren
...." ergeben. Das Kreisgericht wird dem Vermittler - wenn nötig - beim Ausfüllen
des Formulars behilflich sein.
Gestützt auf Art. 10 Bst. a HZUe65 (alternativer und subsidiärer Übermittlungsweg)
ist die direkte Postzustellung durch die ersuchende Behörde nach folgenden Ländern
möglich (siehe aber auch die Vorbehalte und Erklärungen des betreffenden
Landes):
Belarus, Belgien, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien und Nordirland, Irland, Israel, Italien,
Japan (siehe indessen Punkt 57 der "Conclusions et Recommandations"), Kanada, Kuwait, Luxemburg,
Niederlande, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigte Staaten von Amerika.
114 - Ist das Haager Übereinkommen von 1954 (Übereinkommen betreffend Zivilprozessrecht
vom 1. März 1954; HUe54, SR 0.274.12) anzuwenden oder besteht kein
Abkommen, hat der Vermittler die Vorladung auf dem diplomatischen bzw. konsularischen
Weg zuzustellen. Das Begehren muss in der Regel in der Amtssprache
des ersuchten Staates abgefasst werden. Weitere Einzelheiten (z.B. Übersetzung
des zuzustellenden Dokumentes) sind im oben erwähnten Ordner "Praktischer
Führer zur internationalen Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen" (N 110) nachzuschlagen.
Vorladungen sind dem Bundesamt für Justiz, Internationale Rechtshilfe,
Bundesrain 20, 3003 Bern, zur Weiterleitung an die ausländischen Behörden zu
übermitteln. Die rechtshilfeweise Zustellung kann mehrere Wochen, selbst Monate
beanspruchen. Das ist bei der Festlegung des Verhandlungstermins zu berücksichtigen!
115 c) Ist der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt, muss ein Aufruf im kantonalen Amtsblatt
erfolgen (Art. 73 Abs. 2 GerG). Dieser Publikationstext ist an die
Staatskanzlei,
Drucksachenbearbeitung "Amtsblatt", Klosterhof 1, 9001 St. Gallen, zu senden. Ein
Standardtext ist bei Muster 3 Publikation im Amtsblatt im Anhang wiedergegeben. In
der Regel wird der Beklagte unbekannten Aufenthaltes sein. Möglich ist aber, dass der
Kläger nach Stellung des Vermittlungsbegehrens ohne Adressangabe wegzieht. Die
Androhung von Folgen für den Fall des Ausbleibens vom Vorstand ist entsprechend zu
formulieren.
4. Kostenvorschuss
116 Der Vermittler kann bei Anhängigmachung des Vermittlungsbegehrens vom Kläger und vom
Beklagten, der selbständig Klage erhebt (Art. Art. 134 Abs. 3 ZPO; N 97a ff.), (nicht aber
vom Widerkläger) einen Kostenvorschuss verlangen, der die voraussichtlichen Verfahrenskosten
deckt (Art. 274 Abs. 2 ZPO). Dazu gehören auch Kosten für eine Übersetzung von
Schriftstücken oder für einen für die Verhandlung beigezogenen Dolmetscher, nicht aber für
Auslagen wie Porto und Telefon (vgl. N 208). Kein Kostenvorschuss ist einzuholen, wenn
- 40 -