handbuch für das vermittlungsverfahren - advodaehler.ch

Handbuch für das Vermittlungsverfahren
V. Einleitung des Privatstrafklageverfahrens
1. Allgemeines
272 Im Privatstrafklageverfahren gibt es zwei unterschiedliche Arten der Verfahrenseinleitung; je
nachdem welche Art von Delikten zur Diskussion steht. Art. 299 StP sieht diesbezüglich vor:
Das Verfahren wird eingeleitet:
- bei Vergehen gegen die Ehre durch Einreichung der Klage beim Gericht;
- bei anderen Antragsdelikten durch Einreichung des Strafantrags bei der Polizei oder der
Staatsanwaltschaft.
2. Ehrverletzungsdelikte
273 Wird ein Ehrverletzungsdelikt zur Anzeige gebracht, hat der Kläger innert der dreimonatigen
Antragsfrist (Art. 31 StGB) das Verfahren durch Einreichung der Klage beim Gericht einzuleiten
(vgl. Art. 299 lit. a StP; vgl. dazu auch GVP 2006 Nr. 71). Die Antragsfrist beginnt mit dem
Tag zu laufen, an welchem dem Berechtigten die Tat und der Täter bekannt werden (BGE 101
IV 116).
274 Auch wenn das Verfahren bei Vergehen gegen die Ehre durch Einreichung der Klage beim
Gericht eingeleitet wird, wird das Strafverfahren nur durchgeführt, wenn ein Versöhnungsversuch
vor dem Vermittler stattgefunden hat (Art. 301 Abs. 1 StP).
Ist bei Einreichung der Klage beim Gericht das Vermittlungsverfahren noch nicht durchgeführt
worden oder wird die Abschrift des Vermittlungsprotokolls nicht beigebracht, setzt der Richter
dem Kläger eine angemessene Frist an (Art. 301 Abs. 2 StP).
275 Bei Ehrverletzungsdelikten obliegt es dem Kläger, die Klage innert der Antragsfrist beim Gericht
einzureichen. Der Vermittler ist nicht verpflichtet, ein bei ihm eingegangenes Vermittlungsbegehren
(vgl. Art. 72 Abs. 1 GerG) von Amtes wegen an das zuständige Kreisgericht
weiterzuleiten.
3. Andere Antragsdelikte
276 In allen anderen Fällen, d.h. wenn nicht auschliesslich ein Vergehen gegen die Ehre zur Diskussion
steht, ist der Strafantrag auf dem üblichen Weg bei der Polizei oder der Staatsanwalt-
- 84 -