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Handbuch für das Vermittlungsverfahren
Wenn der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt.
Wenn das Kantonsgericht als einzige Instanz zuständig ist (Art. 19 ZPO), z.B. in Urheberrechtsstreitigkeiten.
Wenn das Handelsgericht zuständig ist; dies trifft unter folgenden Voraussetzungen zu:
- Nach Art. 14 ZPO in Streitigkeiten zwischen Parteien, die im schweizerischen Handelsregister
oder in einem entsprechenden ausländischen Register eingetragen
sind, wenn die Streitigkeit mit der gegenseitigen geschäftlichen Tätigkeit zusammenhängt
und der Streitwert Fr. 30'000.-- übersteigt.
- Nach Art. 15 ZPO unabhängig von der Höhe des Streitwertes in Streitigkeiten über:
- Geschäftsfirmen;
- Handelsgesellschaften und Genossenschaften;
- Fabrik- und Handelsmarken, Design sowie Erfindungspatente;
- unlauteren Wettbewerb, wenn nicht das Bundesrecht ein einfaches und rasches
Verfahren vorschreibt;
- Kartelle und Anlagefonds.
41 Wenn der Weg der freiwilligen Vermittlung gewählt wird, läuft das Verfahren gleich ab wie
bei der obligatorischen Vermittlung. Auch bei der freiwilligen Vermittlung ist daher (auf Antrag)
das Vermittlungsprotokoll (Leitschein) zuzustellen (hier z.B. mit der Angabe des Handelsgerichts
als zuständigem Gericht und der zweimonatigen Einreichungsfrist). Bei Nichteinleiten
des Prozesses können auch hier Prozesskosten verlegt werden (N 214 ff.).
42 Zum Verzicht auf den mündlichen Vermittlungsvorstand vgl. N 133. In diesen Fällen findet
ein Vermittlungsverfahren statt, es wird aber schriftlich durchgeführt.
4. Ausschluss der Vermittlung
43 Ein Vermittlungsverfahren findet nicht statt (Art. 135 ZPO):
Wenn die Ehegatten gemeinsam die Scheidung verlangen, die beklagte Partei der
Scheidung zustimmt oder Widerklage erhebt (vgl. Art. 111 Abs. 1 und 136 Abs. 1 ZGB
bzw. Art. 14 Verordnung über das Scheidungsverfahren);
bei Klagen auf Anfechtung der Vaterschaftsvermutung (Art. 256/262 ZGB) oder der
Kindesanerkennung (Art. 260a ZGB);
wenn das summarische Verfahren anzuwenden ist (Art. 196-200 ZPO); darunter fallen
insbesondere vorsorgliche Massnahmen, Besitzesschutzverfahren und Rechtsöffnungen,
Begehren um Nachlassstundung. Im Übrigen sind die Gesetzesvorschriften,
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